Gastgewerbe Gedankensplitter



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Donnerstag, August 09, 2007

Minister Peter Hauk MdL: "Die Neuregelung des Landesgaststaettenrechts darf nicht zu Lasten des Verbraucherschutzes gehen".

08.08.2007
"Die bisherige Verfahrensweise in Bezug auf die Vergabe einer Gaststättenkonzession hat sich bewährt. Die eventuelle Neuregelung des Landesgaststättengesetzes darf nicht zu Lasten der Verbraucher gehen"
sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (8. August) in Stuttgart bei der Vorstellung des Jahresberichts 2006 der amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung.

Aufgrund der Föderalismusreform werden derzeit Überlegungen zur Neuregelung des Gaststättengesetzes angestellt.

Einer der Eckpunkte dieser vorgesehenen Änderungen ist die Einführung einer reinen Personalkonzession und damit auch die Entkopplung des gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahrens von der Überprüfung lebensmittelhygienischer und lebensmittelrechtlicher Bestimmungen. Dies würde bedeuten, dass Gaststätten nicht im Vorfeld ihrer Zulassung einer Überprüfung durch die Lebensmittelüberwachung unterzogen werden, sondern erst nach Eröffnung des Betriebes im Rahmen der allgemeinen Lebensmittelkontrolle.

Durch diese Verfahrensweise dürfen die Grundsätze des vorbeugenden Verbraucherschutzes nicht in Frage gestellt werden. Die Praxis der Lebensmittelüberwachung zeigt zahlreiche Missstände im Bereich der Gaststätten, insbesondere in baulicher und damit meist auch in lebensmittelhygienische Hinsicht. Dies wird belegt durch die aktuellen Zahlen der Betriebskontrollen im Jahr 2006. Von den insgesamt 80.000 Betrieben im Dienstleistungsbereich wurden 30.500 kontrolliert. Darunter sind Kantinen, Großküchen, Gaststätten und Imbisseinrichtungen zu verstehen, wobei hiervon die weit überwiegende Anzahl Gaststätten und Imbisseinrichtungen sind. Bei 9.500 Betrieben (31,5 Prozent) mussten Verstöße festgestellt werden. Die meisten dieser Beanstandungen betrafen Hygieneverstöße (74 Prozent).

Durch eine reine Personalkonzessionierung würden Prüf- und Eingriffsmöglichkeiten im Vorfeld entfallen. Weiterhin werden Überlegungen angestellt, die ohnehin unzureichende Unterrichtung in lebensmittelhygienischen Fragen für Gaststättenbetreiber noch weiter zu reduzieren.

Vor dem Hintergrund der "Gammelfleischskandale" und den dabei gerade auch im Gaststättenbereich festgestellten Defiziten sind hinsichtlich der Zuverlässigkeit / Eigenverantwortlichkeit und der Sachkunde der Gaststättenbetreiber deutlich höhere Anforderungen zu stellen. Daher unterstützt das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Maßnahmen zur Gewährleistung der notwendigen Sachkunde bei Gaststättenbetreibern. Das Ministerium ist sich darin einig mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA, der ebenfalls den sachkundigen Betreiber fordert und seinen Mitgliedern umfangreiche Fortbildungsangebote unterbreitet.

Die kürzlich vom Bundesrat verabschiedete Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts fordert einen Sachkundenachweis für alle Personen, die leicht verderbliche Lebensmittel behandeln, herstellen oder abgeben, sofern keine entsprechende abgeschlossene Berufsausbildung nachgewiesen werden kann. Da in der Gastronomie erfahrungsgemäß viel ungelernte Kräfte ihre Chancen sehen, ist dieser Sachkundenachweis als Voraussetzung für die Konzessionsvergabe zu fordern, so die Auffassung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum.

Hintergrundinformation:

Nachdem auf Bundesebene im Zuge der Föderalismusreform kein einheitliches Gaststättengesetz zustande gekommen ist, steht eine Änderung des Landesgaststättenrechts in Baden-Württemberg bevor. Hierbei geht es unter anderem auch um die Konzessionsvergabe. Nach derzeit noch geltendem Recht wird eine Gaststättenkonzession erst vergeben, wenn sämtliche Belange hinsichtlich Lebensmittelhygiene, baulichen Voraussetzungen, Lärmschutz und polizeilichen Angelegenheiten (Sperrstunde) behördlich geprüft sind.

Einer der Eckpunkte des neuen Rechts soll die rein personenbezogene Konzessionsvergabe unabhängig von der räumlichen Situation der Gaststätte (Personalkonzession) sein. Die Vergabe der Konzession ist derzeit an die Teilnahme an einem Unterrichtungsverfahren von circa vier Stunden über die allerwichtigsten lebensmittelhygienischen und lebensmittelrechtlichen Kenntnisse geknüpft. Das neue Hygienerecht fordert für den Umgang mit leicht verderblichen Lebensmittel einen Sachkundenachweis oder eine entsprechende abgeschlossene Ausbildung. Würde die Konzessionsvergabe von einem Nachweis der Sachkunde abhängig gemacht, wäre mit dem neuen Gaststättenrecht auch dem Verbraucher gedient.

(Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum, Baden-Württemberg)

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