Gastgewerbe Gedankensplitter



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Mittwoch, August 01, 2007

Muffesausen.

Einigen Landespolitikern kommt langsam das Muffesausen, daß das in einigen Bundesländern bereits beschlossene, in anderen im Gesetzgebungsverfahren befindliche gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie einfach daran scheitert, daß sich niemand darum schert, insbesondere auch die selbständigen Gastronomen sich der ihnen zugedachten Rolle als unbezahlte Hilfspolizisten verweigern.

David McAllister, der überaus arrogante Vorsitzende der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat den niedersächsischen Gastronomen gedroht. Wer sich nicht "rechtskonform verhalte", werde ab dem 1. November 2007 mit hohen Bußgeldern bestraft: "Hohe Bußgelder bei Verstößen", in: Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung vom 31. Juli 2007.

In Wahrheit sind das leere Drohungen, denn es gibt weder von Landesseite (Polizei) noch auf Seiten der Kommunen (Ordnungsämter) personelle Ressourcen, die Einhaltung des Verbots flächendeckend aktiv zu kontrollieren oder Anzeigen durchgeknallter Antiraucher so nachzugehen, daß es zu Bußgeldern und Verurteilungen in nennenswerter Zahl kommen kann.

Umgekehrt hat die niedersächsische Gastronomie ein großes Drohpotential, denn bereits am 27. Januar 2008 sind niedersächsische Landtagswahlen. Sollten sich die Hardliner in der CDU durchsetzen, werden über kurz oder lang die Oppositionsparteien die Gelegenheit ergreifen, der CDU-Regierung Niedersachsens Unfähigkeit vorwerfen, das Rauchverbot durchzusetzen.

Die niedersächsische Landesregierung hat wohl ganz bewußt den Beginn des Rauchverbots vorverlegt (im Verhältnis zu den meisten anderen Bundesländern, die zum 1.1.2008 starten, um den engen zeitlichen Zusammenhang zu vermeiden, der sich ergeben hätte, wenn das Rauchverbot erst am 1. Januar 2008, also nicht einmal vier Wochen vor der Landtagswahl in Kraft getreten wäre. Angesichts der knappen Umfrageergebnisse, nach denen die CDU von ihren 48,3 Prozent bei der letzten Landtagswahl auf 41 Prozent (TNS Infratest) bzw. 46 Prozent (Forsa) abrutscht und damit ihre absolute Mehrheit der Sitze verlieren könnte, wird die CDU in Niedersachsen zurecht nervös.

Die CDU im Saarland ist da viel schlauer. Sie verzögert systematisch das Gesetzgebungsverfahren, will die zweite Lesung des Gesetzes erst "im Herbst" durchführen und schaut sich bis dahin erst einmal in Ruhe das Chaos in den anderen Bundesländern an, die vorgeprescht sind.

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Kommentare:
Erstens:

In einer letzten RTL-Umfrage sagten selbst 83% der Raucher sie würden das Rauchverbot auf jeden Fall einhalten. Und 17% von 30% Rauchern ist ja auch nicht soviel, dafür reichen auch wenig Kontrollen und Mittel. Kein Problem also.

Was natürlich eingestanden werden muss ist der Unsinn der Politik keine einfache einheitliche Regelung hinzubekommen, sodaß eigentlich niemand wußte/weiß ob nun jetzt das Rauchverbot gilt, erst in 3 Monaten oder doch erst zum 1.1.08. Aber da darf man sich auch beim Dehoga bedanken der mit 16 unterschiedlichen Zungen sprach und keine klaren Forderungen aufstellte. Deswegen nun das Chaos.

Das selbst viele Wirte mit dem jetzigen Rauchverbot ohne Strafen und Kontrollen kein Problem haben und es schon umsetzen, zeigt doch wie gut es akzeptiert werden wird wenn es sogar kontrolliert und sanktioniert wird.
 
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