Gastgewerbe Gedankensplitter



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Samstag, August 11, 2007

Murks aus dem Musterlaendle.

Die pfiffige Idee, ein Zelt statt in Freien in einer Gaststätte aufzustellen (siehe dazu unseren gestrigen Beitrag "Bierzelt im Lokal: Karlsruher Gastronom trotzt Rauchverbot") bringt das baden-württembergische Sozialministerium, auf dessen Mist das "Landesnichtraucherschutzgesetz - LNRSG (Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in Baden-Württemberg" vermurkst worden ist, in die Bredouille. Deren Pressesprecherin Susanne Keller hat laut der Meldung "Im Bierzelt gelten andere Gesetze", in Südwest Aktiv vom 11. August 2007, gestammelt:
"Wenn jemand in einer Gaststätte Bierzelte aufbaut und darin das Rauchen erlaubt, deckt sich das nicht mit der Absicht des Gesetzgebers"
Im Begründungsteil im Anhang des Gesetzes heißt es zwar, Zelte seien "temporäre Einrichtungen", müssten also nach einer bestimmten Zeit wieder abgebaut werden. Doch dieser unbestimmte Rechtsbegriff ist schlichtweg Murks:
  • Kein Schwein, nicht einmal die zuständige Ministerin Dr. Monika Stolz kann sagen, wie sich diese Zeit bestimmt.
  • Partyzelte bzw. kleine Bierzelte, wie sie von verwendet werden, lassen sich in kürzester Zeit auf- und wieder abbauen (ganz davon abgesehen, daß die Lüge, man habe sie wieder auf- und abgebaut, kaum widerlegt werden kann).
Letztlich wird die Frage, ob ein Zelt auch im Innern einer Gaststätte stehen darf, um den Anforderungen des Gesetzes zu genügen, ein Gericht entscheiden müssen. Dabei kommt es aber erst einmal auf den Wortlaut des vermurksten Gesetzes an. Die Absichten des Gesetzgebers spielen dabei nur eine zweitrangige Rolle. Ich habe ja bereits Ende 2006 darauf hingewiesen, daß auch die Frage, was ein Zelt ist, gar nicht so einfach zu beantworten ist. Siehe dazu: "Rauchverbot in der Gastronomie - Fallgruppe: Bierzelte in Bayern"

Mittlerweile haben weitere Kollegen in Baden-Württemberg diese Idee aufgegriffen oder sind selbst darauf gekommen. Für den Karlsruher Kollegen Waldemar Fretz hat sich seine Idee zumindest schon mal als PR-Gag gelohnt. RTL und Bild sind schon bei ihm gewesen und sein Laden brummt noch mehr als vorher.

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