Gastgewerbe Gedankensplitter



« Home | Speisekammer. » | Rauchverbot in Brandenburg: Bussgelder erst ab Aug... » | Sauberkeit als Erfolgsfaktor gastronomischer Betri... » | Frische Fische. » | Rauchverbot in Niedersachsen: Umsatzeinbrueche und... » | Smoothies in Deutschland. » | Standorte und Leistungen von Budgethotels in Deuts... » | Fraenkisches Bierfest in Berlin. » | Das neue Netz. » | Viele Wirte in Lueneburg ignorieren das Rauchverbo... »


Mittwoch, August 08, 2007

Sammelklage gegen das gesetzliche Rauchverbot in Baden-Wuerttemberg.

Wolfgang Stengel von der Mannheimer Gaststätte Catweazle ist Initiator einer Sammelklage gegen das gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie Baden-Württembergs. Alle Gastronomen, die bereits mitmachen.

Leider gibt es noch keine juristische Begründung für eine solche Sammelklage. Es geht in dieser Phase nur darum, Zusagen für die anfallenden Anwaltskosten zu sammeln.

Labels: ,


Kommentare:
Ein gutes Beispiel für einen bornierten Wirt mit 0% Klagechancen. Wieviel "Unterstützung" er bei den anderen Gastronomen findet zeigt die klägliche Anzahl der Wirte die sich ihm angeschlossen haben...

Aus welchem Grund er gegen das Rauchverbot klagen will, und vor allem wo darin etwas Grundgesetzwidriges liegen soll, bleibt der gute Herr schuldig. Schade um das Geld das einbezahlt wurde.
 
Aus Wikipedia:
In Deutschland sind Sammelklagen in der Form der Class action nicht zulässig. Zum anderen ist dem deutschen Recht eine Gruppenbetroffenheit fremd. Jeder Kläger muss seine individuelle Betroffenheit, seinen individuellen Schaden und die Kausalität zwischen beidem darlegen und nachweisen.



Dementsprechend rechne ich dem ganzen wenig Chancen aus.
Warum wird nicht gewartet was der DEHOGA tut ? Es wird doch geprüft ob eine Klage möglich ist.

Übrigens Herr Annonymus es ist kein Geld geflossen was auch ganz klar dargelegt wird !!

Grüße Marc Kunkel
 
Auch wenn es nicht mein Job ist, diese Aktion Sammelklage zu verteidigen, möchte ich zwei Fehler in den Kommentaren dagegen doch richtig stellen:

Es ist kein Geld geflossen. Sondern es werden Zusagen über Kostenbeteiligungen gesammelt, um die eventuell anfallenden Anwaltskosten gemeinsam zu tragen.
Der Begriff "Sammelklage" ist sicherlich irreführend. Wenn ich diese Initiative richtig verstanden habe, geht es darum, eine Klage, von wem auch immer, gemeinsam zu finanzieren. Aber die Initiatoren wollen ja auch kein juristische Lehrveranstaltung organisieren, sondern die Kollegen mobilisieren.

Zu warten, ob die DEHOGA etwas tut, erscheint mir riskant, weil mir fraglich erscheint, ob die DEHOGA etwas tun wird. Die Strategie der DEHOGA (wenn man überhaupt von einer einheitlichen Meinung und einem gemeinsamen Vorgehen der verschiedenen Landesverbände und des Bundesverbandes sprechen will) hat sich ja dadurch ausgezeichnet, daß man in der frühen Phase der Gesetzgebung die Mitglieder nicht mobilisiert hat, sondern darauf vertraut hat, man habe Einfluß auf die Politiker, obwohl der Einfluß der DEHOGA gegen null geht auch in anderen Fragen (wie GEMA, ermäßigter Mehrwertsteuersatz für gastgewerbliche Leistungen usw.).

Auch zeigt die DEHOGA immer noch, angesichts der unterschiedlichen Interessen von Betrieben mit und ohne Nebenräume, der großen und der kleinen Gastronomen, nicht unverständlich, ein diffuses Meinungsbild.

Persönlich halte ich die Strategie den Weg einer Verfassungsklage für gefährlich. Sie demobilisiert, erweckt den Eindruck, es handele sich um eine juristische Auseinandersetzung, und vergisst, dass es eine politische Auseinandersetzung ist. Es ist falsch, das Gesetz in der Weise zu akzeptieren, dass man dagegen juristisch vorgeht. Man sollte sich vielmehr mit dem Gesetz den Hintern abwischen und es ad absurdum führen, indem man es schlichtweg ignoriert.
 
Da es keinen Klagegrund gibt es das ganze Geäffe ohnehin nutzlos. Einklagbar ist nur das Raucherzimmer für Diskotheken bzw. kein Raucherzimmer für alle. Das der Dehoga selber nicht klagen will liegt daran das er bei den Mitgliedsbetrieben dafür keinen Rückhalt hat, das er damit 5 Jahre zuspät kommt, und auch 0 Aussichtschancen hat. Es geht lediglich um ein wenig herumposaunerei.

Und wenn HErr Schoolmann meint das Wirte sich existente Gesetze (die zudem Gäste und Angestellte schützen und fordern) nicht scheren müssen, müssen sie die Strafen akzeptieren. Bleibt sich nur zu Frage wo die Aufforderung zum Handel mit Gammelfleisch, zum verdünnen von Bier, zum auskleiden mit Asbest und zum rauchen inder Küche bleiben.

Man fragt sich hier immer wieder ob es um irgendwelchen persönliche Kriege einiger Wirte geht, oder nicht um die Freiheit von Gäste und Angestellten die das Recht auf rauchfreiheit haben.
 
Zumindest hat Herr Schoolemann einen Namen und eine Anschrift.

Schön das auch Sie Ihren Namen verraten.

Übrigens: Welcher Angestellet wurden denn befragt ?
Wurde überhaupt einer befragt ?
 
Kommentar veröffentlichen