Gastgewerbe Gedankensplitter



« Home | Barbaublog - Das Weblog über Bau und Betrieb einer... » | Rechtliche Rahmenbedingungen einer Existenzgruendu... » | Blog als Website eines gastronomischen Betriebes. » | Informelle Kontrollen. » | Im Interview: Veltins-Marketingdirektor Herbert So... » | Nah am User, nah am Gast. » | Auch keine Rauchverbotskontrollen in Stuttgart, Tu... » | Kostenlose Gummibaerchen, Zigarren und Zigaretten.... » | Wenig Gelegenheit fuer Rauchverbots-Kontrollen in ... » | Muffesausen. »


Freitag, August 03, 2007

Umsatzbesteuerung von Lieferungen eines Partyservices.

Ein Catering-Service hat nicht nur Speisen angeliefert, sondern auch Speisen und Getränke und in einigen Fällen zusätzliche Darreichungsleistungen erbracht. Der Prüfer des Finanzamtes akzeptiert nicht, daß für die Speisen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz angesetzt worden ist:
"Nach § 3 Abs. 9 Satz 5 UStG seien besondere Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle ein typisierendes Merkmal dafür, dass Dienstleistungen im Darreichungsbereich erbracht würden. Es komme grundsätzlich nicht darauf an, wer die besonderen Vorrichtungen bereithalte. Würden die Vorrichtungen vom leistenden Unternehmer bereitgehalten, läge unter den weiteren Voraussetzungen des § 3 Abs. 9 Satz 5 UStG in jedem Fall ein Verzehr an Ort und Stelle und damit eine nicht begünstigte sonstige Leistung vor. Stelle ein anderer, auch der Leistungsempfänger, die Vorrichtungen zur Verfügung, gelte das Gleiche, sofern der leistende Unternehmer ersichtlich Dienstleistungen im Darreichungsbereich , z.B. Ausgabe oder Servieren der Speisen, Reinigung der Tische, Stühle oder des Geschirrs ausführe. Bei den Catering-Umsätzen des Antragstellers läge nur dann eine begünstigte Lieferung von Nahrungsmitteln vor, wenn er sich auf das bloße Anliefern der Speisen beschränken und vor Ort keine Serviceleistungen gegenüber den tatsächlich verzehrenden Personen erbringen würde."
Das Finanzgericht Köln entscheidet jeodch zugunsten des Partyservices: Beschluss des 8. Senats des Finanzgerichts Köln, 8 V 5111/04 vom 28.12.2004:
"Soweit der Antragsgegner bereits die Anlieferung und Zurverfügungstellung von Geschirr und Besteck hierfür ausreichen lassen will, bestehen dagegen Bedenken. Denn unter Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils BStBl II 1975, 796 handelt es sich dabei um Nebenleistungen zur der Hauptleistung der Essenslieferung und stellen deshalb jedenfalls keine besondere Verzehrvorrichtungen dar. Der Senat verkennt dabei nicht, dass der Inhalt der Entscheidung durch die Rechtsprechung des EuGH zur Frage des Vorliegens eines Restaurationsumsatzes teiweise überholt sein dürfte. Das gilt insbesondere für die dort enthaltene Feststellung, dass Dienstleistungselemente anlässlich der Essenslieferung nicht geeignet seien, den Regelsteuersatz für die Leistung auszulösen. Andererseits ist die dort enthaltene Auffassung, es handele sich um eine Nebenleistung zu der Essenslieferung, nach wie vor bedeutsam für die Beurteilung der Frage, ob dieses Dienstleistungselement geeignet ist, der Gesamtleistung dergestalt das Gepräge zu geben, dass diese insgesamt dem Regelsteuersatz unterliegt. Dass es sich bei dieser Leistung auch hier um eine Nebenleistung handelt, ergibt sich daraus, dass ausweislich des Werbeblattes des Antragstellers diese Leistung ohne besonderes Entgelt erbracht wird, wenn der Leistungsempfänger das Geschirr/Besteck gereinigt zurückgibt. Ob etwas anderes gelten kann, wenn der Antragsteller zusätzlich die Reinigung des Geschirrs/Betecks übernmmen hätte und hierfür gesondert ein Entgelt berechnet, braucht hier nicht entschieden zu werden. Denn dass dies bei den Umsätzen des Antragstellers der Fall gewesen sein soll, hat weder der Prüfer ermitttelt noch ergeben sich hierzu aus den Rechnungen Anhaltspunkte. Im Rahmen der hier gebotenen summarischen Prüfung ist daher zugunsten des Antragstellers davon auszugehen, dass dies hier nicht der Fall gewesen ist.

Auch die übrigen Leistungen des Antragstellers im Darreichungsbereich rechtfertigen unter Berücksichtigung des oben dargestellten Meinungsstandes nicht zwingend die Annahme, diese gäben der Gesamtleistung das Gepräge eines Restaurationsumsatzes. Die weiteren Leistungen sind bezeichnet mit 'Koch/Bedienung', 'Zapfanlage', 'Köchin für 3 Stunden' und 'Koch+ Kombi-Dämpfe'. Nach den oben dargestellten BFH-Urteil BStBl II 1975, 796 ist die Gestellung eines Kochs ebenfalls unschädlich hinsichtlich der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Es erscheint deswegen in rechtlicher Hinsicht nicht als ausreichend geklärt, ob die Leistung der Kochgestellung nicht ebenfalls als Nebenleistung zur Essenslieferung zu qualifizieren ist und deshalb für die Beurteilung der Gesamtleistung nicht prägend ist. Das gilt ebenfalls für die Gestellung einer Zapfanlage und einer 'Kombi-Dämpfe', wobei der Senat davon ausgeht, dass es sich bei der letztgenannten um eine Vorrichtung für die Zubereitung/Warmhaltung der Speisen handelt."
Wer als Gastronom, der einen Partyservice bzw. Cateringservice anbietet, dieses Urteil nutzen möchte, sollte aber aufpassen. Das Gericht gibt zu bedenken:
"Etwa anderes könnte allerdings geltend, soweit der Antragsteller eine Bedienung gestellt haben sollte. Denn insoweit kommt es zu Leistungen des Antragstellers im Darreichungsbereich, die den Bereich der Essenszubereitung und Erhalt der Verzehrfertigkeit der Speisen verlassen und unmittelbar dem Gast dergestalt zugutekommen, dass er unmittelbar an den Gast herantritt um ihm gegenüber Speiesn darzureichen. Ob der Antragsteller aber tatsächlich eine Bedienung zur Verfügung gestellt hat, ist unklar. In Betracht kommt, dass es sich hierbei lediglich um eine Sammelbezeichnung handelt und lediglich ein Koch, eine Bedienung oder beides gehandelt hat.
Man sollte auch darauf achten, daß alle genannten Leistungen außerhalb der eigentlichen Anlieferung des Essens vom Ausmaß her nur relativ geringfügiges Gewicht gehabt haben sollten. Im o.a. Fall betrug dieser Anteil zwischen 5 und 6 v.H. des jeweiligen Gesamtrechnungsbetrags. Aus diesem geringen Anteil hat das Gericht zugunsten des Kollegen geschlossen, es sei zweifelhaft, ob diese Leistungen geeinget sind, eine über die Essenlieferung hinausgehende Prägung des Umsatzes dergestalt anzunehmen, dass die betroffenen Umsätze insgesamt dem Regelsteuersatz unterfallen.

Labels: , ,