Gastgewerbe Gedankensplitter



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Montag, September 10, 2007

Bundesdrogenbeauftragte weigert sich, das Rauchverbot in der Gastronomie zu evaluieren.

Bernd Palmer, Diplom-Ingenieur ETH und aktiv im Netzwerk Rauchen, hat der Drogenbeaufragten der Bundesregierung Sabine Bätzing am 28. August 2007 drei Fragen gestellt:
  1. "Welche Ziele haben Sie für das Rauchverbot in Gaststätten gesetzt. Konkret, um wieviel muss sich die Zahl der Passivrauchopfer (heute 3301) verringern, damit Sie von einer erfolgreichen Massnahme sprechen können?
  2. Mit welchen Mitteln und Methoden werden Sie den Erfolg des Rauchverbots in Gastbetrieben messen? Werden Sie die entsprechenden Ergebnisse laufend veröffentlichen?
  3. Sind Sie bereit, das Rauchverbot in Gastbetrieben wieder aufzuheben und die Entscheidung darüber den Gastwirten zurückzugeben, falls sich herausstellen sollte, dass die Massnahme den gewünschten Erfolg nicht oder gar keinen messbaren Erfolg verzeichnet?"
Beurteilen Sie deren Antwort vom 6. September 2009 selbst:
"Die Einschätzung, ob es sich beim Rauchverbot in Gaststätten um eine erfolgreiche Maßnahme handelt, möchte ich nicht von einer 'Rauchopfer-Zahl' abhängig machen. Ein Erfolg des Rauchverbots in Gastbetrieben ist für mich solcherart nicht meßbar. Die öffentliche Zustimmung vieler Bürger zu den Ländergesetzen zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens zeugt davon, dass viele Bürger, sowohl Raucher als auch Nichtraucher, diese Gesetze begrüßen. Die Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz in Gaststätten erfolgt durch die Bundesländer in eigener Kompetenz. Ihre Frage nach meiner Bereitschaft zur Aufhebung der Rauchverbote in Gastbetrieben ist daher gegenstandslos."
Quelle: "Sabine Bätzing", in: Abgeordnetenwatch.

Formal hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung recht. Sie hat keinerlei Kompetenz bei Gesetzgebungsverfahren weder beim Bund und erst gar nicht bei den Ländern. Aber vorher das Maul aufreißen und hinterher darauf verweisen, daß man nichts zu sagen habe, ist denn doch ein starkes Stück. Siehe dazu auch meine frühere Polemik: "Beauftragte der Bundesregierung".

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Kommentare:
Der Herr vom Netzwerk rauchen solle mal bitte belegen das die Rücknahme des Rauchverbot etwas positives hat, das es gut für gesundheit und Umsätze ist oder sonst irgendeinen Vorteil hat.
 
@anonym
Da wird wohl eher umgekehrt ein Schuh daraus.
 
@Anonym: Massnahmen werden durchgeführt, um damit ein Ziel zu erreichen. Bätzing stellt als klares Ziel den gesundheitlichen Nichtraucherschutz in den Vordergrund. Da dürfte es ihr doch ein Vergügen bereiten, den gesundheitlichen Erfolg durch die Medien zu reiten und z. B. zu verkünden, dass aus den 3301 Passivrauchopfern 3300 oder 300 geworden sind. Wenn sie das nicht kann, ist offenbar die Massnahme fehlgeschlagen ...
 
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