Gastgewerbe Gedankensplitter



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Mittwoch, September 19, 2007

DEHOGA unterstuetzt Klagen gegen Rauchverbot:: "Schaeden in Kleinbetrieben und Diskotheken massiv".

Angesichts massiver wirtschaftlicher Probleme in kleinen Gaststätten, Kneipen und Diskotheken geht der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA jetzt mit rechtlichen Mitteln gegen das gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie vor:
"Unser Verband hat nach sorgfältiger Prüfung entschieden, Verfassungsbeschwerden von Mitgliedsbetrieben gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz zu unterstützen"
erklärte Peter Schmid, Präsident des DEHOGA Baden-Württemberg, am Dienstag in Stuttgart.
"Wir können nicht tatenlos zusehen, wie der Staat durch ein solches Gesetz wichtige Teile unserer Branche ruiniert."
Eine Umfrage des DEHOGA hat bereits Ende August massive Probleme und wirtschaftliche Schäden durch das Gesetz deutlich gemacht.
"Mehr als die Hälfte der von uns befragten 335 Kleinbetriebsinhaber und Diskothekenbetreiber sehen sich durch das gesetzliche Rauchverbot in ihrer Existenz bedroht"
so Peter Schmid.

Negativ betroffen vom neuen Gesetz seien insbesondere Kneipen, Bars und kleine Gaststätten mit nur einem Gastraum sowie Diskotheken, die gemäß dem baden-württembergischen Nichtraucherschutzgesetz keine Raucher-Nebenräume anbieten dürfen.
"Uns ist selbstverständlich bewusst, dass es auch Bereiche der Branche gibt, die mit dem Rauchverbot gut klar kommen"
betont Peter Schmid.

Als Branchenverband sehe sich der DEHOGA jedoch in der Pflicht, Kleinbetrieben und Diskotheken, deren Existzenz durch das Rauchverbot bedroht sei, zu unterstützen. Schmid:
"Wir können die Not der Kleinen und der Diskotheken nicht einfach ignorieren."
Der DEHOGA werde in den nächsten Wochen geeignete Betriebe auswählen, die mit Unterstützung des Verbandes vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz klagen.

Da es im deutschen Rechtssystem weder "Sammelklagen" noch ein Klagerecht für Verbände gegen Gesetze gebe, sei die Unterstützung von Klagen direkt betroffener Betriebe der geeignete Weg, um gegen das gesetzliche Rauchverbot vorzugehen. Gutachten, die der DEHOGA in Auftrag gegeben hat, gehen laut Schmid von guten Erfolgsaussichten für entsprechende Verfassungsbeschwerden aus.

Kennzeichnungspflicht für Kleinbetriebe

Der Widerstand des Hotel- und Gaststättenverbandes gegen das gesetzliche Rauchverbot ist nach Schmids Worten ausdrücklich kein Kampf fürs Rauchen:
"Der DEHOGA ist für einen möglichst guten, umfassenden Nichtraucherschutz in der Gastronomie – dieser liegt auch im Interesse von Unternehmern und Mitarbeitern in unseren Betrieben."
Der Verband wende sich aber gegen eine gesetzliche Regelung, die extreme Härten zu Lasten von Kleinbetrieben und Diskotheken schaffe. Schmid:
"Wir fordern stattdessen eine Kennzeichnungspflicht für Kleinbetriebe, wie sie heute bereits in Spanien erfolgreich praktiziert wird: Wer keinen Raucherraum schaffen kann, weil er nur einen Gastraum hat, sollte selbst entscheiden können, ob er seinen Betrieb als Raucher- oder als Nichtraucherlokal führen will."
Darüber hinaus fordert der DEHOGA, dass Diskotheken in Baden-Württemberg - wie in den benachbarten Bundesländern auch - das Recht erhalten, Raucher-Nebenräume einzurichten.

(Quelle: Pressemitteilung des DEHOGA Baden-Württemberg).

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Kommentare:
(zunächst einmal: der NR-Verein Pro-Rauchfrei unterstützt die Klage)

1. Es gab keine Rückgänge in "Kleinbetrieben" – gerade in diesen wird ohnehin oft noch das rauchen erlaubt

2. Die Wirte lehnten und lehnen eine freiwillige Regelung ab, nur weniger als 10% der Gastronomen befürworen diese, noch weniger nahmen daran teil

3. Die Mehrheit der Wirte ist für ein Rauchverbot ohne Ausnahmen

Der Dehoga weiß auch nicht was er will: erst beschwert er sich über Nachteile für kleine Betriebe (weil große Raucherzimmer haben) dann fordert er doch tatsächlich auch Raucherzimmer für Diskotheken: Ja, was denn nun?

Bleibt nur zu hoffen dass das Verfassungsgericht die Gesetze als grundgesetzwidrig einstuft und klar macht das lediglich ein Gesetz ohne Ausnahmen (für kleine Betirbe oder Vereine), und ohne Raucherzimmer legitim ist.

Im übrigen wäre es ein leichtes gewesen für den Dehoga schlicht und einfach eine Abschaffung der Nachteile für Kleingastronomen zu fordern und auf eine bundesweite Regelung ohne Ausnahmen und Raucherzimmer zu drängen. Dafür war man sich ja aber zu fein. So will man nun den umständlichen Weg übers Gericht wählen, um selber keine klaren Aussagen tätigen zu müssen. Armer Verband.

Die Annahme der kleinen Gastronomen sie würden das rauchen erlauben können kann in das Reich das Fantasie verwiesen werden, da es ja lediglich um die Gleichbehandlung geht, und Kleinbetriebe bei einem Rauchverbot keinerlei Rückgänge haben.
 
Sowas kann nur jemand behaupten, der hinter den sieben Bergen bei den sieben Zwergen lebt.
Kein Mensch will diese Gesetze, ausser den weltfremden Fanatiker von pro-hirnfrei, denen sie offensichtlich angehören. Schön, dass sie das endlich zugeben.
 
Die Raucher (beachte!: -nicht körperverletzende oder tötende Menschen!-) werden durch die gerade eingeführten Gesetze und Neuregelungen extrem in ihrer Freiheit eingeschränkt. Die Nichtraucher hingegen nicht!

Es gibt viele Raucher, die (leider) abhängig sind und ihre täglichen Zigaretten brauchen. Das heißt, daß sie in ihrer bisher gewohnten Umgebung des öfteren zu einer Zigarette greifen müssen. Im Umkehrschluß werden sie daher daran gehindert, manche Örtlichkeiten (der Gesetzgeber nennt diese auch "öffentlich") aufzusuchen.

Jetzt käme manchem Nichtraucher oder Politiker in den Sinn, daß die Raucher doch einfach aufhören sollten zu rauchen!? Dann könnten sie sich ja auch wieder an all diesen Örtlichkeiten in Deutschland frei bewegen.

Jetzt mal im ernst, glauben die Politiker wirklich, daß sie die Entwöhnung eines Rauchers durch Gesetze herbeiführen können? Sie wären dann eigentlich Wunderheiler, so etwas hat die modernste Medizin noch nie geschafft.

Als Anmerkung:
Raucher sind vor dem Gesetz nicht als "krank" eingestuft, wie es z.B. bei Alkoholkranken der Fall ist. Deshalb kommen auch die Krankenkassen nicht für die Kosten einer Raucherentwöhnung auf, im Gegensatz zum Alkohol.

Außerdem stimmt die Meinung, daß die Mehrheit der Gastwirte nicht unter dem Rauchverbot leiden würde, in keinster Weise! Sehr viele Gastwirte (in B.-W.)haben einen starken Umsatzrückgang und fürchten um ihre Existenz. Ich selbst habe noch keinen einzigen Wirt gehört, daß er mit der momentanen Regelung zufrieden wäre. Im Gegenteil, alle wünschen sich eine Regelung, mit der sie selbst entscheiden können, ob in deren Gasträumen geraucht werden darf oder nicht.

In den meisten Gaststätten hat es in der zurückliegenden Zeit noch niemanden gestört, wenn geraucht worden ist (Beachte: Außnahmen bestätigen die Regel!). Es wurde auch schon immer von den Rauchern auf die Nichtraucher Rücksicht genommen.

Es wäre doch eine gute Lösung, wenn man in sog. "reinen" Speisegaststätten ein absolutes Rauchverbot verhängt und in kleineren oder sonstigen Gaststätten das Rauchen erlaubt, bzw. dies durch Ausnahmeregelungen (weiter als bisher zugelassen) konkretisiert - DAS WÄRE DOCH EINE DEMOKRATISCHE REGELUNG, oder nicht?
 
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