Gastgewerbe Gedankensplitter



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Donnerstag, Oktober 18, 2007

Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Rauchverbot in Hessen gescheitert.

Ein Antrag mehrerer hessischer Kollegen auf eine einstweilige Anordnung gegen das Rauchverbot in der Gastronomie ist beim hessischen Staatsgerichtshof gescheitert, weil angeblich die Umsatzeinbrüche nicht ausreichend dokumentiert worden seien: "Kneipiers scheitern mit erstem Vorstoß gegen Rauchverbot" in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. Oktober 2007 und "Hessische Gastwirte machen gegen das Rauchverbot mobil", in: PR-Inside vom 18. Oktober 2007.

Da müssen wohl erst einige Kollegen über die Wupper, bevor die Verfassungsgerichte der Länder und des Bundes sich zu einer Entscheidung durchringen.

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Kommentare:
Das Gericht hat hier korrekt entschieden. Erst einmal gab es keinerlei Rückgänge (wie das Gericht richtigerweise bemerkt), zweitens fehlte die inhaltliche Grundlage für die Aufhebung des Rauchverbots.
 
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