Gastgewerbe Gedankensplitter



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Donnerstag, November 08, 2007

Berlin: Volkgsbegehren gegen das Rauchverbot in der Gastronomie.

Auch in Berlin wird ein Volksbegehren gegen das gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie geplant: "Volksbegehren gegen Rauchverbot?", in: Tagesspiegel vom 8. November 2007.

Benötigt werden 20.000 Unterschriften von Personen, die am Tag der Unterschriftsleistung das 18. Lebensjahr vollendet haben, deutsche Staatsbürger sind und seit mindestens 3 Monaten in Berlin ihren Erstwohnsitz haben.

Danach hat das Abgeordnetenhaus Zeit sich innerhalb von 4 Monaten zu äußern. Wird das Ansinnen des Volksbegehrens abgelehnt, müssen 7% der Berliner nochmal unterschreiben, damit es zu einem Volksentscheid kommt. Beim Volksentscheid müssen 1/4 der Wahlberechtigten in den amtlichen Auslegestellen mit "Ja" antworten.

Da das Berliner Abgeordnetenhaus ein Gesetz mit einem Rauchverbot in der Gastronomie noch nicht verabschiedet hat, will ihm die Initiative mit einem eigenen Gesetzentwurf zuvorkommen ("Berliner Rauchergesetz").

Mehr darüber: "Volksbegehren in Berlin".

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