Gastgewerbe Gedankensplitter



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Donnerstag, November 08, 2007

Bussgeld wegen Rauchvebot gegen Gastronomin in Hannover verhaengt.

Gegen die Gastronomin des "Café Monroe" in Hannover wurde ein Bußgeld verhängt in Höhe von 100 Euro. Grundlage sind nicht etwa Kontrollen des städtischen Ordnungsamtes sondern die Zeugenaussage eines Nichtgastes, der sie schriftlich bezichtigt hat, in ihrer Gaststätte sei geraucht worden. Die Kollegin hat Widerspruch eingelegt. Sie war zuvor zweimal ermahnt worden: "Wirtin soll zahlen, weil Gäste rauchen", in: Hannoversche Allgemeine (ohne Datum, gelesen am 8. November 2007).

Meine Anmerkungen dazu:
  • Laut dieser Zeitungsmeldung hat die Kollegin ihren Betrieb mit einem Rauchverbotsschild markiert und damit einer Anforderung des niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes genüge getan.
  • Sie hat die Aschenbecher von den Tischen geräumt. Das schadet nichts, ist aber vom Gesetz nicht geboten. Das Gesetz untersagt das Rauchen, nicht aber das Mitsichführen von Zigaretten, Zigarren usw., verbietet nicht den Handel mit Zigaretten oder Zigarettenautomaten vor und im Objekt, untersagt nicht die Werbung für Zigarettenmarken oder gebrandete Inneneinrichtungsgegenstände und macht - vom Verbotsschild abgesehen - auch keine Vorschriften für Ambiente und Design, insbesondere verbietet insbesondere auch nicht das Aufstellen von Aschenbechern. Allenfalls kann man aus dem Vorhandensein von Aschenbechern folgern, der Gastronom würde das Rauchen fördern. Solange aber niemand raucht, spielt dies keine Rolle. Auch darf man als Gastronom das Rauchverbot kritisieren bis hin zu verbalen Attacken auf die dafür verantwortlichen Politiker (von Beleidigungen natürlich abgesehen).
  • Die Kollegin hat laut obiger Zeitungsmeldung angeführt, der sie Anzeigende sei kein Gast. Das fällt aber nur ins Gewicht, wenn dieser Zeuge vor Gericht aussagen muß und sich dann die Frage stellt, was er gesehen haben will.
  • Laut obiger Zeitungsmeldung hat die Kollegin erklärt, daß abends, wenn nur noch Stammgäste und Freunde da sind, alle rauchen, auch das Personal. Man sollte sich wohl eher mit Aussagen zurück halten und Erklärungen seinem Anwalt überlassen. Insbesondere sollte man sein Personal anweisen, nicht im Objekt zu rauchen und die Kenntnisnahme dieser Arbeitsanweisung schriftlich zu den Personalunterlagen nehmen.
  • Der Zeuge soll laut obigem Zeitungsartikel der Stadt Hannover geschrieben haben, er habe gesehen, wie dort am vergangenen Sonnabend an Theke und einigen Tischen geraucht worden sei. Nun macht sich zwar ein Gast strafbar, wenn er raucht. Die Stadt hat aber, zumindest schließe ich das aus dem Artikel nicht etwa Ermittlungsverfahren gegen die rauchenden Gäste, notfalls auch gegen Unbekannt, eingeleitet, sondern ein Bußgeldverfahren gegen die Gastronomin. Diese kann aber nicht bestraft werden, wenn jemand anders sich strafbar macht ("Prügelknaben" gibt es in einem Rechtsstaat nicht), sondern nur, wenn sie sich selbst strafbar gemacht hat. Strafbar hätte sie sich aber nur gemacht, wenn
    • ihr ein Verstoß gegen das Rauchverbot bekannt wird,
    • sie im Rahmen des Hausrechts die erforderlichen Maßnahmen nicht ergreift, um derartige Verstöße zu verhindern.


    Strafbar ist also ein Unterlassen, ein Nichthandeln, ein Nichtergreifen von Maßnahmen, die geeignet sind, den Verstoß des Gastes gegen das Rauchverbot zu verhindern oder abzubrechen. Gastronomen dürfen aber keine unmittelbare Gewalt anwenden, z.B. ihre Gäste mit der Androhung von Schlägen oder einer Exekution nötigen, das Lokal zu verlassen. Sie können nur darum bitten, nicht mehr im Innern zu rauchen, ein Hausverbot erteilen, wenn sie so blöde sind, ihre rechtschaffenen Gäste zu verärgern, oder das Ordnungsamt oder die Polizei alarmieren, mit der Bitte das Rauchverbot mit unmittelbarer Gewalt durchzusetzen, notfalls mehrmals am Tage. Siehe dazu auch meine früheren Beiträge "Ruf doch mal an" und "Rauchverbot in Baden-Württemberg: Verwirrung auf allen Instanzen".

    Nun frage ich mich, wie man als Gast und gar als Nichtgast, der z.B. durch ein Fenster einen Blick ins Innere einer Gaststätte geworfen hat, erkennen kann,
    • ob einem Gastronomen bekannt geworden ist, daß geraucht worden ist,
    • ob er die erforderlichen Maßnahmen unterlassen hat.

    Merke: In der Regel sollte man die Aussage verweigern und es dem Staatsanwalt überlassen, überhaupt erst mal den den Nachweis zu führen, daß dem Gastronomen oder einem von diesem Beauftragten bekannt geworden ist, daß geraucht worden ist.
Die Aussage des bei der Stadt Hannover zuständigen Dezernenten, es sei kein Problem, daß er nur den Brief bzw. die Aussage eines vermeintlichen Augenzeugen habe, das mache man bei Falschparkern auch so, ist naiv. Bei Verstößen im ruhenden Verkehr, bei denen man in der Regel nicht beweisen kann, wer geparkt hat, sondern nur, daß falsch geparkt worden ist, gibt es eine Halterhaftung. Wenn nicht ermittelt werden kann, wer falsch geparkt hat, wird der Halter mit einer Gebühr belegt. Einem Gastronomen muß man jedoch nicht nur nachweisen, daß geraucht worden ist, sondern auch, daß er davon Kenntnis genommen hat und daß er nichts dagegen unternommen hat.

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