Gastgewerbe Gedankensplitter



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Freitag, November 09, 2007

DEHOGA tritt weiterhin für Kennzeichnungspflicht statt eines Rauchverbots für die Thueringer Gastronomie ein.

Erfurt, 09. November 2007 / Bei der heutigen Anhörung im Thüringer Landtag zum Entwurf des Nichtraucherschutzgesetzes hat der DEHOGA Thüringen seiner Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht noch einmal Nachdruck verliehen.
"Wir lehnen den Gesetzentwurf bezüglich der darin getroffenen Regelungen für die Gastronomie insofern ab, als dass Diskotheken und Einraumgastronomie dem vollständigen Rauchverbot nicht unterfallen sollten. Gleichwohl stellen wir die Schädlichkeit des Rauchens nicht in Frage, wir müssen aber auch darauf hinweisen, dass jegliche gesetzliche Regelung zu einer Wettbewerbsverzerrung führen wird. Deshalb fordern wir die Kennzeichnungspflicht für Gastronomiebetriebe, um jedem Gast die Möglichkeit zu geben, selbst entscheiden zu können"
"sagte Dirk Ellinger, Geschäftsführer des DEHOGA Thüringen während der mündlichen Anhörung vor den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit.

Neben den sich deutlich abzeichnenden Vollzugsdefiziten des Gesetzes und der Frage der Kontrolle wies Ellinger vor allem auf die zwangsläufigen Umsatzeinbußen der Unternehmen im Durchschnitt von zehn bis fünfzehn Prozent hin. Im Einzelfall stehen Einbußen bis 50 Prozent zu befürchten. Auch liegen verfassungsrechtlich bedenkliche Eingriffe in die Berufsausübung der Gastronomen vor, weswegen auch das Bundesverfassungsgericht angerufen wird.

Im Gesetzentwurf wird bislang Unternehmen mit mehreren Räumen die Möglichkeit eines Raucherraums eingeräumt. Für Einraumgastronomie ist hingegen das Rauchverbot vorgesehen:
"Hier habe ich massive rechtliche Bedenken, wenn das Gesetz in dieser Form umgesetzt wird. Dies käme für die kleinen Kneipen und Schankwirtschaften einer Enteignung gleich, sie wären gezwungen ihr Geschäft aufzugeben. Auch die Umsetzung des Gesetzes zum 1. Januar 2008 halte ich für eine völlig unverhältnismäßige Frist"
so Ellinger weiter.

Weitere Probleme ergeben sich bei der Beseitigung der Kippen, falls die Gäste vor der Gaststätte rauchen. Hier fallen den Gastwirten schon wieder die restriktiven Bestimmungen von Sondernutzungs- und Werbesatzungen auf die Füße.

Auch das Bundesemissionsschutzgesetz wird spätestens dann zum Problem werden, wenn sich Anwohner über den Lärm und das Rauchen der Gäste vor der Gastronomieeinrichtung beschweren.

Ebenso wird einer Zunahme der Zechprellerei, mit dem Verweis zum Rauchen vor die Tür gehen zu müssen, Tür und Tor geöffnet werden.

(Quelle: Pressemitteilung des DEHOGA Thüringen).

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Kommentare:
In allen großen Industrienationen herrscht Rauchverbot in Gaststätten, und es ist keine Kneipe bekannt, die deswegen schließejn mußte. Nur in Thüringen soll das nicht gehen. Wenn Sie schon nicht an die nichtrauchenden Gäste denken, dann wenigstens an Ihr passiv rauchendes Personal!
Andi
 
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