Gastgewerbe Gedankensplitter



« Home | Entlastung für das Gastgewerbe gefordert. » | Vom Gastarbeiter zum Gastronomen. » | Best of bio - beer 2007: Sieger mit Schaumkrone. » | Viele Ausnahmen beim Rauchverbot in Nordrhein-West... » | Heizpilze in Stuttgart auf oeffentlichem Grund ver... » | Auswirkungen des Rauchverbots im ehemaligen Dillkr... » | Bayerische Kommunen verlangen Kostenuebernahme des... » | Bierpapst.tv. » | Rauchverbots-Boykott in Fulda: Stadt fordert Aende... » | Bio-Fisch. »


Dienstag, November 06, 2007

Rauchverbot als Wahlkampfthema.

Das geplante gesetzliche Rauchverbot wird ein wichtiges Thema bei den Kommunalwahlen in Bayern am 2. März 2008. Zum einen findet insbesondere in den ländlichen und kleinstädtischen Gaststätten das gesellschaftliche Leben statt und die CSU hat sich früher immer zugute gehalten, die "Lufthoheit über den Stammtischen" zu besitzen. Zum anderen will der Freistaat Bayern den kommunalen Ordnungsämtern den Ärger und die Kosten der Kontrolle des Rauchverbots aufhalsen. Da sind wackere Räte gefordert, die sich diesem Ansinnen widersetzen.

Am Montag haben die "Wiesn-Wirte" (also die Gastronomen des Münchener Oktoberfest) ihre Argumente gegen ein Rauchverbot auf dem Oktoberfest 2008 "Schüttel-Schorsch" vorgetragen, dem CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag Georg Schmid. Der behauptet tags drauf, das Gespräch sei "konstruktiv" verlaufen: "Schmid glaubt an 'vernünftige Lösung' im Streit um Rauchverbot", in: ad-hoc-news vom 6. November 2007. Tatsächlich endete das Gespräch jedoch im größtmöglichen Dissenz. Schüttel-Schorsch beharrt auf dem von der CSU-Fraktion beschlossenen totalen Rauchverbot. Die Wiesn-Wirte weigern sich, das Verbot umzusetzen.

Statt mit CSU-Funktionären zu schwätzen, setzen die Kollegen aus Weiden auf eine Demonstration. Sie veranstalten am 16. November 2007 in der Weidener Innenstadt einen Fackelzug gegen den Gesetzentwurf: "Weiden: Wirte demonstrieren gegen Rauchverbot", in: Radio Ramasuri.

Wer genauer hinsieht, erkennt, daß der Widerstand gegen das Rauchverbot in erheblichem Maße auch von Gastronomen mitgetragen wird, die der CSU nahestehen oder angehören. Es geht dabei psychologisch nicht nur um das Rauchverbot. Viele CSUler sind unzufrieden mit der großen Koalition auf Bundesebene und dem dort sichtbaren Trend zu bürokratischer Gängelung. So ist es kein Wunder, daß die FDP zu wildern versucht, um den Einzug in den bayerischen Landtag zu schaffen. Ein Beispiel: "FDP Forchheim will Neuregelung des Nichtraucherschutzes", in: Neuer Wiesentbote vom 6. November 2007.

Labels: ,


Kommentare:
Die Rauchverbote können kein Wahlkampfthema sein, weil alle Parteien für Rauchverbote sind.
In Bayern ist die FDP zwar etwas dagegen. Das stimmt. In Bayern interessiert die FDP nur am Rande.
Sie hätte es in anderen Bundesländern verhindern können - hat sie aber nicht.
In Niedersachsen ging sie sogar vorneweg.
Außer der NPD sind sich bundesweit alle 5%-Parteien einig, dass Raucher aus der Öffentlichkeit verbannt werden müssen.
 
Gerade angesichts der Tatsachen, dass die absolute Mehrheit der CSU nicht bedroht ist, und gerade in den Reihen der CSU-Mitglieder und -Stammwähler viele Gegner des gesetzlichen Rauchverbots vertreten sind, kann dieses Thema motivieren, sich an der Wahl nicht zu beteiligen oder die FDP oder die Freien Wähler zu wählen. Dadurch ist zwar wohl kaum die absolute Mehrheit der CSU in Gefahr, sehr wohl aber ihre verfassungsändernde Mehrheit im bayerischen Landtag. Die CSU hat also weniger Angst, nicht die Regierung zu stellen, als davor, abgewatscht zu werden, also weniger Stimmen zu bekommen als bei der letzten Landtagswahl (60,7 Prozent).

Bei den Kommunalwahlen kann sich eine Frustration eines Teils der CSU-Stammwähler sehr wohl auch auf Mehrheitsverhältnisse auswirken, dort wo sie traditionell knapp sind.

Die Haltung anderer Parteien ist in Bayern angesichts der Mehrheitsverhältnisse ohne Bedeutung. Ob etwa die SPD für oder gegen das Rauchverbot ist, ist so interessant wie die Frage, ob in China ein Fahrrad umfällt. Politische Entscheidungen auf Landesebene fallen in Bayern immer innerhalb der CSU und nicht im Wettstreit mit anderen Parteien.
 
Kommentar veröffentlichen