Gastgewerbe Gedankensplitter



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Mittwoch, November 07, 2007

Rauchverbot in Baden-Wuerttemberg ausgetrickst.

In St. Georgen im Schwarzwald haben Kollegen einen Dreh gefunden, das gesetzliche Rauchverbot in Baden-Württemberg auszutricksen. Der Gesetzgeber hat zwar vorgeschrieben, daß nur in einem Nebenzimmer geraucht werden darf, es aber versäumt, juristisch eindeutig zu definieren, was denn ein Haupt- und was ein Nebenraum ist. Kollegen mit Einraum-Gaststätten haben einfach einen weiteren Raum, in einem Fall den Bierkeller konzessionieren lassen und diesen zum Hauptraum erklärt. Mit der Folge, daß in dem bisherigen Hauptraum wieder geraucht werden darf: "Wieder Qualm in den Kneipen", in: Südkurier vom 7. November 2007.

Ich habe bereits in einem früheren Beitrag ("Berliner Senat will beim Rauchverbot in der Gastronomie vorpreschen."), wenn auch in Bezug auf das Berliner Nichtraucherdrangsalierungsgesetz, ausgeführt:
"Interessanterweise plant der Senat - wenn diese Meldung zutrifft - den Begriff "Hinterzimmer" in das Gaststättenrecht einzuführen. Das Gaststättenrecht kennt Bezeichnungen wie Hauptraum, Nebenzimmer, Hinterzimmer und sonstige umgangssprachliche Bezeichnungen nicht. Eine Ausnahme ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (VG Berlin, Urteil vom 01.12.2000; Az.: VG 35 A 570.99), in dem der Begriff "Hinterzimmer" auf Räume angewandt wird, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind und Prostituierte ihre Dienstleistungen erbringen. In solchen Fällen handelt es sich aber in der Regel gerade um nicht gastronomisch konzessionierte Räume, sondern um Räume außerhalb des Gaststättenbetriebs. Das ist insoweit bedeutsam, als wegen der geringen Nachfrage nach Nichtraucherplätzen viele Gastronomen lieber einen kleinen als große Räume Nichtrauchern widmen. Die Frage, was denn nun gaststättenrechtlich ein Hinterzimmer, Vorderzimmer, Nebenraum oder Hauptraum ist, wäre dann vor in einem Verwaltungssgerichtsverfahren für jeden der betroffenen Gastronomiebetriebe einzeln zu klären. Und das kann dauern..."
Wer lesen kann, ist mitunter im Vorteil.

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