Gastgewerbe Gedankensplitter



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Mittwoch, November 21, 2007

Rauchverbot in der Gastronomie des Saarlands beschlossen.

Der saarländische Landtag hat ein Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet:
  • Das Rauchverbot in der Gastronomie gilt ab dem 15. Februar 2008.
  • In Nebenräumen, die belüftet sind, darf das Rauchen erlaubt werden.
  • Ausgenommen vom Rauchverbot sind "inhabergeführte Gaststätten".
  • In Bier-, Wein- und Festzelten, die an ihrem jeweiligen Standort nur vorübergehend, das heißt an nicht mehr als 14 aufeinanderfolgenden Tagen, betrieben werden, darf das Rauchen bei entsprechender Kennzeichnung erlaubt werden.
Ich bin ehrlich, ich habe keine Ahnung, was "inhabergeführte Gaststätten" sein sollen:
  • Versteht man darunter, daß das Rauchen nur dann erlaubt ist, wenn ausschließlich - zu keinem Zeitpunkt eines Wirtschaftjahres - die Inhaber beschäftigt sind, gibt es fast keine Betriebe, die dieses Kriterium erfüllen.
  • Versteht man darunter, daß das Rauchen nur zu den Zeiten erlaubt, ist, in denen lediglich die Inhaber arbeiten, gibt es absurde Folgen: Das Rauchen wäre zeitweise erlaubt, müßte aber eingestellt werden, sobald ein Mitarbeiter eingesetzt wird, der nicht zur Familie gehört.
Mehr Informationen verspricht die Website des saarländischen Gesundheitsministeriums www.nichtraucherschutz.saarland.de. . Dort heißt es:
"Ein Gaststätte kann die Wirtin oder der Wirt nur dann zu einer 'Rauchergaststätte' erklären, und als eine solche betreiben, wenn sie/er diese Gaststätte grundsätzlich allein führt, das heißt keine weiteren Personen als Beschäftigte im Sinne des § 21 des Gaststättengesetzes oder als Selbstständige im laufenden Gastronomiebetrieb tätig sind. Die Wirtin oder der Wirt dürfen also kein Fremdpersonal beschäftigen....
Um aber die Lebenswirklichkeit abzubilden, dürfen die Wirte solche kleinen inhabergeführter Rauchergaststätten, gelegentlich zu ihrer Unterstützung auch volljährige Familienangehörige beschäftigen. Diese Fälle der Beschäftigung von Aushilfskräften aus dem Familienkreis darf nur von untergeordneter Bedeutung für den Geschäftsbetrieb der inhabergeführten Gaststätte sein. Eine regelmäßige Beschäftigung von Familienangehörigen zur Gewährleistung einer geordneten Betriebsführung ist ausgeschlossen. Eine solche vorübergehende, auf Ausnahmefälle beschränkte, Beschäftigung birgt nicht in gleichem Maße eine Gesundheitsgefährdung durch Passivrauch, wie bei einer Beschäftigung 'rund um das Jahr', und soll es der Betreiberin oder dem Betreiber einer kleinen Gaststätte erlauben den Betrieb auch in solchen Fällen, in denen aufgrund besonderer Gegebenheiten mit einem erhöhten Andrang von Gästen gerechnet werden muss, führen zu können (Abdeckung des Spitzenbedarfs). Gelegentlich heißt hierbei zwischen 15 bis 17 mal in Jahr, also zum Beispiel, wenn etwa ein Begräbnis ist oder irgendetwas Besonderes anfällt. Allerdings nicht an jedem Wochenende."
Ob ein Betrieb unter diese Regelung fällt, ist bei einer einzelnen Kontrolle vor Ort überhaupt nicht überprüfbar. Der Gastronom wird in jedem Fall kaum widerlegbar behaupten, daß er ausnahmsweise an diesem Tag zur Abdeckung eines "Spitzenbedarfs" Personal beschäftigt habe. Eine Überprüfung müßte auch die Lohn- und Gehaltsbuchhaltung umfassen. Diese Unterlagen befinden sich bei solch kleinen Betrieben aber meist beim Steuerberater. Den Ordnugngsämtern mangelt es regelmäßig an Personal und Kompetenz, solche Unterlagen auszuwerten. Der Aufwand einer Kontrolle der Lohnbuchhaltung steht in keinem Verhältnis zu den erzielbaren Bußgeldern. Zudem ist Papier geduldig. Betriebe, die Arbeitnehmer schwarz beschäftigen, würden beim Rauchverbot privilegiert.

Die Regelung, daß "Inhaber" vom Rauchverbot befreit sind, legt es nahe, den Kreis der Inhaber zu erweitern, etwa in der Rechtsform einer Personengesellschaft oder eines Vereins.

Meines Erachtens ist das saarländische Gesetz verfassungswidrig, denn das Rauchverbot wird mit dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer begründet (wenn keine Arbeitnehmer beschäftigt werden, darf geraucht werden). Die Gesetzgebungskompetenz für den Arbeitsschutz obliegt jedoch dem Bund.

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