Gastgewerbe Gedankensplitter



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Donnerstag, November 22, 2007

Rauchverbot in Schleswig-Holstein: Der Teufel steckt in den Ausnahmen.

Der Landtag Schleswig-Holsteins hat gestern das gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen: "Landtag macht Ernst: Rauchverbot!", in: Kieler Nachrichten vom 21. November 2007. Anmerkungen zu einigen Details:
  • Bei geschlossenen Gesellschaften - etwa Geburtstagsfeiern oder Hochzeiten - kann befristet auch der größere von zwei Räumen als "Nebenraum" und damit Raucherzone deklariert werden, wenn dies der Veranstalter wünscht. Man kann gespannt sein, welche Veranstaltungen in der Verwaltungspraxis und in den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte darunter zu verstehen sein werden, z.B. Beerdigungsfeiern, Taufen, Kommunions- und Konformationsfeiern, Ehejubiläen, religiöse Feiern anderer ethnischer Gruppen, und ob solche Feiern nur am Tage des Ereignisses selbst oder auch davor oder danach gefeiert werden können und wie lange gefeiert werden darf (ein- oder auch mehrtägig). Siehe dazu auch unseren gestrigen Beitrag "Rauchverbot in Schleswig-Holstein: Private Feiern ausgenommen".
  • Bei Traditions- und Festveranstaltungen kann auch in Festzelten gequalmt werden. Damit greift Schleswig-Holstein die in Nordrhein-Westfalen umgesetzte Idee von "Brauchtumsveranstaltugnen" auf. Siehe dazu unseren kritischen Anmerkungen "Viele Ausnahmen beim Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen". Sie dürfen an einem Standort jedoch nur einmal im Jahr an maximal 21 aufeinander folgenden Tagen betrieben werden. Hier wird man sich streiten können, was "an einem Standort" heißt. Heißt das in einer Stadt, einem Stadtteil, auf einem Platz oder auf einem genau identischen Areal? Was passiert, wenn konkurrierende Veranstalter an einem Standort eine Traditions- oder Festveranstaltung anmelden, die zusammen länger als 21 Tage dauern? Bekommt dann die Genehmigung, wer zuerst anfragt? Und kann man schon Jahre voraus solche Veranstaltungen anmelden und damit den Markt monopolisieren? Verkraftet eine Kommune den Ärger, wenn ein auswärtiger, kommerzieller Veranstalter am Standort eines etablierten, traditionellen Festes eines ortsansässigen Vereins (z.B. Schützenfest), eine Festveranstaltung anmeldet, an der geraucht werden darf und so die Möglichkeit dieses Vereins unterbindet, auf ihrem Fest ebenfalls das Rauchen zu ermöglichen?

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