Gastgewerbe Gedankensplitter



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Mittwoch, November 21, 2007

Synopse der Raucherdrangsalierungsgesetze der Laender.

Der Bundesverband des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands hat seine "Synopse zum Gesetzgebungsstand" (PDF) der Raucherdrangsalierungsgesetze der Bundesländer mit Datum vom 9. November 2007 aktualisiert. Hochachtung vor dieser Sisyphus-Arbeit!

Nachtrag: Ich wurde darauf hingewiesen, daß die Synopse für Berlin Fehler enthält:
  • Es ist unzutreffend, daß in Raucherzimmern ein Bedienverbot gelten soll. Der frühere Senatsentwurf vom 15.07.2007 sah zwar ein solches Bedienverbot für Angestellte vor, wurde aber durch den Senatsentwurf vom 03.07.2007 ersetzt, weil dem Land Berlin die Kompetenz zur Änderung der Arbeitsstättenverordnung (=Bundesrecht!) fehlt.
  • Es ist unzutreffend, daß in Diskotheken ein ausnahmsloses Rauchverbot gilt. Wenn Diskotheken nur Erwachsenen Zutritt gewähren, darf unter denselben Voraussetzungen wie bei sonstigen Gaststätten ein Raucherzimmer eingerichtet werden.
Einzelheiten finden Sie auf der Website "Recht auf Rauchen".

Generell sind alle Informationen über die gesetzlichen Regelungen in den Bundesländern mit Vorsicht zu genießen:
  • Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht in allen Bundesländern abgeschlossen.
  • Die Entwürfe und Gesetze enthalten Begriffe, die interpretationsfähig und -bedürftig sind.
  • Es gibt keine Ausführungsbestimmungen und natürlich auch noch keine Rechtsprechung.

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