Gastgewerbe Gedankensplitter



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Sonntag, November 04, 2007

Viele Ausnahmen beim Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen.

Das gesetzliche Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen, so der Eindruck anläßlich einer Expertenanhörung des Landtages, wird einige Ausnahmen bzw. Besonderheiten aufweisen im Vergleich zu den Raucherschikanegesetzen der anderen Bundesländer (siehe dazu: "Rauchverbot kommt Zug um Zug", in: derwesten.de vom 31. Oktober 2007):
  • Das Rauchverbot soll in Nordrhein-Westfalen nicht bereits am 1. Januar 2008 in Kraft treten, sondern erst am 1. Juli 2008. Also mitten im Sommer, wo die Menschen ohnehin sich lieber im Freien aufhalten. Faktisch hätte das Rauchverbot erst ab Herbst 2008 massive Umsatzverluste der Kollegen in Nordrhein-Westfalen zur Folge.
  • "Geschlossene Gesellschaften" bleiben von einem Rauchverbot befreit.
  • Befreit bleibt auch die Gastronomie in "nur vorübergehend aufgestellten Festzelten".
  • sowei bei "regelmäßig wiederkehrenden, zeitlich begrenzten Brauchtumsveranstaltungen" (wie etwa Karnevalsfeiern oder Schützenfesten).
Damit eröffnen sich für die Kollegen in Nordrhein-Westfalen, wenn man es positiv sehen will, vielfältige Möglichkeiten, das Rauchverbot situativ zu umgehen. Wenn man es negativ sehen will, werden sich Auseinandersetzungen mit den Ordnungsämtern und vor den Verwaltungsgerichten häufen, ob es sich um eine der zulässigen Ausnahmesituationen handelt. Und die Ordnungsämter werden von Stadt zu Stadt, von Sachbearbeiter zu Sachbearbeiter, von Betrieb zu Betrieb und von Fall zu Fall unterschiedlich entscheiden, nicht zuletzt auch um den Spielraum für Korruption zu verbreitern.

Siehe dazu frühere Beiträge von mir, in denen ich die Problematik dieser Begriffe erläutere:Noch nicht diskutiert habe ich den Begriff der "regelmäßig wiederkehrenden, zeitlich begrenzten Brauchtumsveranstaltungen":
  • "regelmäßig wiederkehrend": Ist eine Veranstaltungsreihe, die sich etwa monatlich oder jährlich wiederholt, bereits wiederkehrend, wenn geplant ist, sie in Zukunft zu wiederholen? Oder muss sie bereits einmal oder mehrere Male (wenn ja, wie häufig) wiederholt worden sein?
  • "zeitlch begrenzt": Ist eine zeitliche Begrenzung etwa vom 11. November bis zum Faschingsdienstag eine "zeitliche Begrenzung" im Sinne des Gesetzes?
  • "Brauchtumgsveranstaltung": Die Erfahrungen mit der Duldung von Schwarzgastronomie etwa in Bayern zeigen, daß sich fast jeder Anlaß eignet, ein Fest zu veranstalten. Siehe dazu eine Artikelserie zur "Schwarzgastronomie" des Bayerischen Gastronomie-Reports.

    Wenn man sich auf die Suche danach macht, wo der Begriff der "Brauchtumsveranstaltung" juristisch verwendet wird, stößt man auf § 1 der 2. StVR-AusnVO. Auch in dieser Vorschrift wird der Begriff nicht erläutert. Der inhaltliche Zusammenhang
    "(3) Abweichend von § 21 Abs. 2 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung dürfen beim Einsatz von Fahrzeugen auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen, nicht jedoch auf den An- und Abfahrten, nach Absatz 1 Satz 1 Personen auf Anhängern befördert werden, wenn deren Ladefläche eben, tritt- und rutschfest ist, für jeden Sitz- und Stehplatz eine ausreichende Sicherung gegen Verletzungen und Herunterfallen des Platzinhabers besteht und die Aufbauten sicher gestaltet und am Anhänger fest angebracht sind."
    legt jedoch nahe, daß in diesem Zusammenhang nur Umzüge gemeint sind, bei denen Personen auf Fahrzeugen mitfahren, etwa Prozessionen, Karnevalsumzüge, Schützenfest. Doch das hilft wohl im Zusammenhang mit der Frage des Rauchverbots kaum weiter.

    Das Online-Lexikon Wikipedia verwendet hingegen einen weiten Begriff des Brauchtums. Um polemisch zu werden: Sind Halloween-Veranstaltungen, Love Parades, Weiberfasching, Schulabschlußfeiern, Entlassungstage von Wehrflichtigen der Bundeswehr, Bockbieranstiche, Mittsommernachtsfeiern usw. Brauchtum?

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