Gastgewerbe Gedankensplitter



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Donnerstag, Dezember 27, 2007

IHK wendet sich gegen weitere Einschraenkungen für Raucher.

In einem Schreiben an die Hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger setzen sich die hessischen Industrie- und Handelskammern noch einmal für verschiedene Änderungen bei den Vorkehrungen zum Raucherschutz ein. Besonders betroffen davon sind die Einraumgaststätten, die nicht die Möglichkeit eines Raucherbereiches in einem Nebenraum haben. Viele von diesen Gastronomen, so hat die IHK Kassel in einer Umfrage festgestellt, sind akut existenzgefährdet. Um einem weiteren Einbruch der Umsätze in der Gastronomie durch das Nichtraucherschutzgesetz beziehungsweise der Existenzgefährdung etlicher Gaststätten entgegenzuwirken, haben die hessischen Industrie- und Handelskammern eine Reihe von Forderungen erhoben, die sie der Ministerin vorlegten.

Neuerlicher Anlass der Initiative waren Erlasse des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung und des Hessischen Sozialministeriums vom 12. Dezember, in denen verfügt wird, dass Raucherräume nicht mit einer eigenen Schankanlage ausgestattet werden dürfen. Hiergegen protestieren die hessischen Industrie- und Handelskammern sehr klar und eindeutig.

So sei im Sinne der Gewerbefreiheit und des freien Wettbewerbs das Hessische Nichtrauchergesetz dahingehend zu ändern,
"dass Einraumgaststätten eine Wahlmöglichkeit eingeräumt bekommen, ob sie ihren Gästen das Rauchen untersagen oder erlauben wollen. Diese Wahlmöglichkeit muss in Verbindung mit einer Kennzeichnungspflicht, ob Raucher- oder Nichtrauchergaststätte, erfolgen."
Weiterhin sei
"von einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie abzusehen. Dies würde einerseits zu noch höheren Umsatzeinbußen führen, andererseits die bisher getätigten Investitionen der Gastronomen im Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutzgesetz, obsolet werden lassen, was im Sinne der Investitionssicherheit von unserer Seite abgelehnt wird"
heißt es im Brief an die Ministerin. Schließlich verlangen die IHK-Verantwortlichen
"klare und praktisch umsetzbare Richtlinien zu formulieren, die Rechtssicherheit gewähren. Diese müssen bindend für die Arbeit der Ordnungsämter sein."
(Quelle: Pressemitteilung der Industrie- und Handelskammer Kassel).

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