Gastgewerbe Gedankensplitter



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Montag, Dezember 03, 2007

Keine Raucherpolizei in Muenchen.

Christina Maria Berr und Beate Wild haben sich mit dem Münchener Polizeipräsidenten Wilhelm Schmidbauer auch darüber unterhalten, ob die Polizei das gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie kontrollieren werde: "'Eine spezielle Rauchstreife wird es nicht geben'", in: Süddeutsche Zeitung vom 3. Dezember 2007.

Schmidbauer sagt, eine spezielle Rauchstreife werde es nicht geben, weil die Polizei nicht mehr Personal bekommen habe. Man werde lediglich im Rahmen des Ermessens Ordnungswidrigkeiten verfolgen und einschreiten, wenn Wirte sich melden. Es sei zunächst die Aufgabe der Wirte und des Kreisverwaltungsreferats, dieses Problem zu lösen.

Dankeschön, Herr Polizeipräsident, daß sie den Gastwirten den Schwarzen Peter zuschieben wollen. Den bekommt die Polizei wohl zurück.

Der Münchener Oberbürgermeister Ude hat bereits in einem Interview der Süddeutschen Zeitung vom 27. Novemberg 2007 ("'Ich mache es wirklich mit Leidenschaft'") in bezug auf den Vollzug des gesetzlichen Rauchverbots in den Bierzelten des Oktoberfests den Schwarzen Peter dem Land und damit der Polizei überlassen:
"Bei der Wiesn bin ich auf den Vollzug gespannt! Das ist ja alles ein Thema der Landespolitik, die hier in großer Weisheit Entscheidungen übers Knie gebrochen hat. Ich bin gespannt auf das erste Festzelt, wo inmitten einer johlenden Menge angeheiterter Gäste an einem Tisch in der Mitte geraucht wird. Dann wird der Festwirt seinen Ordnungsdienst natürlich nicht eingreifen lassen, sondern die Wiesnwache des bayerischen Innenministers alarmieren, dass hier Rechtsverstöße im Zelt stattfinden. Und dann bin ich darauf gespannt, ob die Polizei lieber rechtsfreie Räume zulässt mitten in Bayern, unter allen Augen der Öffentlichkeit, oder ob sie wirklich einschreitet."
In der Tat kann und darf die Gastronomie gar nichts anderes tun kann als bei Verstößen gegen das Rauchverbot die Polizei zu alarmieren. Wir haben in unserem Bamberger "Café Abseits" für die Zeit nach Inkrafttreten des Rauchverbots folgende Arbeitsanweisung erlassen:
"Bemerkt ein Mitarbeiter einen Gast oder einen anderen Mitarbeiter, der gegen das Rauchverbot verstößt, hat er auf das Rauchverbot hinzuweisen. Wird das Rauchen nicht eingestellt, ist die Polizei zu informieren. Um gegenüber den Ordnungsbehörden zu dokumentieren, daß alles getan wird, das Rauchen zu unterbinden, sind alle Anrufe bei der Polizei in eine ausliegenden Liste einzutragen (Datum, Uhrzeit, Name des Mitarbeiters, Name des Polizisten, Unterschrift des Mitarbeiters)."

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