Gastgewerbe Gedankensplitter



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Freitag, Dezember 14, 2007

Keine regelmaessigen Rauchverbotskontrollen im Landkreis Kelheim.

Zirka 750 Gaststätten im Kreis gibt es im Landkreis Kelheim. Der Sprecher des Landratsamtes Heinz Müller hat gegenüber der "Mittelbayerischen Zeitung" verkündet, daß es keine regelmäßigen Kontrollen des gesetzlichen Rauchverbots geben werden: "Rauchverbot: 'Wir hätten kein Gesetz gebraucht'", in: Mittelbayerische Zeitung vom 13. Dezember 2007.

Eine solche Haltung ist für die Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern nicht ungewöhnlich. Denn der Freistaat hat den Kommunen die Aufgabe, die Einhaltung des Rauchverbots in den Gaststätten zu kontrollieren, aufgehalst, weigert sich aber rechtswidrig, ihnen die dafür notwendigen finanziellen Mittel vollständig zuzuweisen. Siehe dazu unseren früheren Beitrag: "Bayerische Kommunen verlangen Kostenuebernahme des Landes fuer Rauchverbots-Kontrollen".

Die Behauptung, so etwas ließe sich nebenbei erledigen, etwa während der Besuche der Lebensmittelüberwachung in den Gaststätten, ist unrealistisch. So hat z.B. die Lebensmittelüberwachung in Bamberg (wohnberechtigte Bevölkerung: 78.265 Einwohner) drei Stellen, zwei im Außendienst, eine im Innendienst. Neben den knapp 300 Gaststätten sind die beiden Kontrolleure im Außendienst auch noch für die Kontrolle der anderen Lebensmittel verarbeitenden Betriebe zuständig, etwa Kantinen, Bäcker, Metzger, Schlachthof und Lebensmittelgroß- und einzelhändler usw., von den zahlreichen Veranstaltungen und Marktveranstaltungen, auf denen Speisen verarbreicht werden, mal ganz abgesehen.

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