Gastgewerbe Gedankensplitter



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Samstag, Dezember 29, 2007

Kommunale Ordnungsaemter in Hessen verhaengen willkuerlich Bussgelder oder auch nicht.

Über höchst unterschiedliche Kontrollintensitäten in hessischen Kommunen berichtet Ira Schaible in ihrem Artikel "Kneipen straucheln, Nichtraucher frohlocken", in: Frankfurt Rundschau vom 29. Dezember 2007:
  • In Taunussstein sei eine Kollegin mit einem Bussgeld in Höhe von 845 Euro belästigt worden, die man angeblich rauchend in ihrem Lokal erwischt hat.
  • In Frankfurt am Main muß man sich schon gehörig anstrengen für sein Bußgeld. Ein gastronomisches Unternehmen mit drei Betrieben sei zu einem Ordnungsgeld in Höhe von jeweils 270 Euro verdonnert worden, weil man angeblich Schilder mit der Aufschrift, in diesen Betrieben dürfe weiter geraucht werden, aufgehängt habe.
  • Keine Sanktionen gäbe es jedoch in Frankfurt am Main zu vermelden, wenn Wirte das Rauchverbot einfach ignorieren würden.
Leider enthält der Artikel keinen Hinweis darauf, ob die kriminalisierten Kollegen gegen diese Bussgelder bzw. Ordnungsgelder vor Gericht ziehen. So stellt sich bei irgendwelchen Schildern immer die Frage, ob sie wirklich von dem Gastronomen aufgehängt worden sind oder ohne Wissen des Kollegen von einem unbekannten Dritten, der dem betroffenen Betrieb schaden will oder aus reinem Schabernack.

Die Höhe eines Bussgeldes hat sich danach zu bemessen, welchen wirtschaftlichen Vorteil man durch die Begehung einer Ordnungswidrigkeit einheimst. Nun verkünden aber die zuständigen Gesundheitsministerien der Bundesländer unisono, es seien nach Inkrafttreten eines Rauchverbots in der Gastronomie keine Umsatzverluste zu erwarten. Vielmehr würden nichtrauchende Gäste in Massen die Gastronomie stürmen, um endlich rauchfrei Speisen und Getränke zu konsumieren. Allzu hoch kann der wirtschaftliche Vorteil, nach dem das Bussgeld bzw. Ordnungsgeld zu bemessen ist, dann ja nicht sein. Eigentlich müßten nach dieser Logik die Gastronomen, die das Rauchverbot ignorieren, sogar noch Geld ausbezahlt bekommen, weil sie die Massen der nichtrauchenden Gäste verprellen...

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