Gastgewerbe Gedankensplitter



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Samstag, Dezember 01, 2007

Murks des Gesetzgebers: Das Rauchverbot in Baden-Wuerttemberg ist weitgehend gescheitert.

Die Stadt Säckingen weigert sich, das gesetzliche Rauchverbot zu kontrollieren. Grund ist eine Lücke im Landesnichtraucherschutzgesetz (PDF). Das Gesetz schreibt zwar vor, daß das Rauchen nur
"in vollständig abgetrennten Nebenräumen zulässig ist, soweit diese Räume in deutlich erkennbarer Weise als Raucherräume gekennzeichnet sind.
Im Gesetzestext steht aber nichts davon, daß es nichts davon, daß nicht der Schankraum als "Nebenzimmer" angesehen werden kann, der rauchfrei bleiben darf: "Rauchverbot auf der Kippe", in: Südkurier vom 1. Dezember 2007.

Ich habe auf das Problem, daß das Gaststättenrecht Begriffe wie Hauptraum, Nebenzimmer, Hinterzimmer und sonstige umgangssprachliche Bezeichnungen nicht kennt, bereits im März 2007 hingewiesen ("Berliner Senat will beim Rauchverbot in der Gastronomie vorpreschen").

Auf diese Gesetzeslücke hat die Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee hingewiesen: "IHK: Wirte können Lücke im Nichtraucherschutzgesetz nutzen":
"Seit gut vier Monaten ist nun das Nichtraucherschutzgesetz in Kraft und vielen Gastronomen macht es schwer zu schaffen. Die Gäste bleiben vielerorts aus und die Umsätze gehen zurück. Doch so mancher Wirt, der über Gästeschwund aufgrund des Rauchverbotes klagt, kann zurzeit wieder Hoffnung schöpfen. Das Gesetz schreibt zwar vor, dass das Rauchen nur 'in vollständig abgetrennten Nebenräumen zulässig ist, soweit diese Räume in deutlich erkennbarer Weise als Raucherräume gekennzeichnet sind'. Im Gesetzestext steht aber nichts davon, dass es ausdrücklich der Schankraum sein muss, der rauchfrei bleibt. Die IHK Hochrhein-Bodensee sieht in dieser Gesetzeslücke eine Chance für die Gastronomie, ihre unternehmerische Entscheidung frei zu treffen. 'Jeder Wirt kann und sollte selber bestimmen, welchen Raum er zum Raucher- und welchen er zum Nichtraucherraum macht', sagt dazu IHK-Geschäftsführer Bertram Paganini. Solange also vom Gesetzgeber keine weitere eindeutige Definition des rauchfreien Raumes erfolgt, können Gastwirte die Gesetzeslücke für sich nutzen. Und vielleicht werden dann die rauchenden Gäste wieder mehr in die Kneipen gehen."
Die Gesetzeslücke kann das für diesen Murks federführend verantwortliche Sozialministerium auch nicht durch Ausführungsbestimmungen heilen. Dazu wäre eine Gesetzesnovelle erforderlich. Doch ob sich der Landtag diese Blamage antun wird?

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