Gastgewerbe Gedankensplitter



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Donnerstag, Dezember 20, 2007

Rauchverbot: In Bayern soll es sechs Wochen lang keine Bussgelder geben.

Das bayerische Gesundheitsministerium hat heute in Vollzugshinweisen zum gesetzlichen Rauchverbot die Kommunen zum Rechtsbruch aufgefordert. Da sich der "Nichtraucherschutz in der Praxis erst noch einspielen" müsse, solle sechs Wochen lang auf Bußgelder verzichtet werden: "Sechs Wochen Schonfrist", in: Süddeutsche Zeitung vom 20. Dezember 2007.

Da bin ich mal gespannt, ob das Gesundheitsministerium, falls es zu einem Prozeß gegen jemanden kommt, der gegen das Rauchverbot verstößt, auf den zuständigen Richter einwirken wird, das Recht zu beugen.

Gastronomen sollten diesen rechtswidrigen "Vollzugshinweise" nicht vertrauen.

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