Gastgewerbe Gedankensplitter



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Mittwoch, Dezember 12, 2007

Rauchverbot in der Gastronomie der Spielbanken.

"Spielbanken umgehen Rauchverbot", in: Hannoversche Allgemeine (ohne Datum, gelesen am 12. Dezember 2007).

In diesem Artikel steht geschrieben, Rainer Balke, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Niedersachsen habe gesagt, ein Raum in einer Spielbank, in dem Glücksspiel stattfinde, könne nicht als Nebenraum gelten. Dies irritiert mich. Ich meine, der Begriff "Nebenraum" ist gaststättenrechtlich überhaupt nicht definiert. Auch das Niedersächsische Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (PDF) vom 12. Juli 2007 definiert den Begriff "Nebenraum" nicht. In der "Erweiterung des Kurzberichtes zum Nichtraucherschutzgesetzes" (PDF) des niedersächsischen Sozialministeriums heißt es auf Seite 2:
"So schlägt der Ausschuss vor, im Einleitungssatz den weiter gefassten Begriff der 'Räumlichkeiten' statt der 'Räume' zu verwenden. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass auch Bereiche wie Flure, Foyers und Treppenhäuser, deren rechtliche Einordnung als 'Raum' bezweifelt werden könnte, von dem Rauchverbot erfasst werden. Der Raumbegriff findet sich daher nur noch in einzelnen Ausnahmebestimmungen, wo nach Auffassung des Ausschusses Missverständnisse nicht zu erwarten sind (z. B. im 'Nebenraum', im 'Raucherraum' oder in den 'Haft- und Vernehmungsräumen')."
Man geht also davon aus, man könne auf eine Definition, was denn ein "Nebenraum" sei, verzichten. Dies eröffnet den vom Rauchverbot Drangsalierten, wie sich zeigt auch der Gastronomie der Spielbanken, vielfältige Möglichkeiten, für die eigenen Räume festzulegen, was denn nun Haupt- und was Nebenraum ist. Siehe dazu meinen früheren Beitrag "Berliner Senat will beim Rauchverbot in der Gastronomie vorpreschen".

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