Gastgewerbe Gedankensplitter



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Dienstag, Dezember 11, 2007

Schmid desavouiert Beckstein.

"Schüttel-Schorsch", der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat heute dem bayerischen Ministerpräsident Günter Beckstein widersprochen. Es werde beim geplanten gesetzlichen Rauchverbot in der Gastronomie keine "rechtsfreien Räume" geben: "Schmid will hart bleiben". Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident die bayerischen Gemeinden aufgefordert, wochenlang auf Kontrollen zu verzichten und auch die Stadt München aufgefordert, auf der Wiesn "umsichtig vorzugehen": "Rauchverbot in Bayern: Beckstein fordert Kommunen auf, wochenlang auf Kontrollen zu verzichten".

Es liegt nicht in der Kompetenz des bayerischen Ministerpräsidenten darüber zu entscheiden, ob und wie die Kommunen das geplante Rauchverbot in der Gastronomie kontrollieren. In seinem Verantwortungsbereich gibt es weder bei den staatlichen Gesundheitsämtern noch bei der staatlichen Polizei mehr Geld oder Personal dafür. Sie sind auf solche Kontrollen nicht vorbereitet. Siehe dazu unsere früheren Beiträge:Erst recht nichts zu sagen, weder den Kommunen noch den Landesbehörden, hat der Landtagsabgeordnete Georg Schmid, da mag er so viele Hände schütteln wie er will. Als Jurist mit zweitem Staatsexamen sollte er das wissen.

Am 13. Dezember soll der bayerische Landtag über das geplante Rauchverbot entscheiden.

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