Gastgewerbe Gedankensplitter



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Donnerstag, Dezember 13, 2007

Thüringer Landtag beschließt Rauchverbot - massive Umsatzeinbrüche und Existenzgefährdung bei Einraum-Gastronomen.

Erfurt, 13. Dezember 2007 / Die Thüringer Landtagsabgeordneten haben gestern Abend mit dem Nichtraucherschutzgesetz die Entscheidung gegen die freie gastronomische Berufsausübung gefällt. Sie verabschiedeten nach mehr als zweistündiger Debatte den Gesetzentwurf der Landesregierung mit Änderungen. Damit werden im kommenden Jahr umfassende Rauchverbote in öffentlichen Einrichtungen, aber auch in der Gastronomie wirksam.

Der DEHOGA Thüringen lehnt das beschlossene Gesetz bezüglich des darin getroffenen kompletten Rauchverbots für die Einraum-Gastronomie ab. Ein entsprechender Änderungsantrag, der eine Ausnahme für einräumige Gaststätten gefordert hatte, war bei der Abstimmung abgelehnt worden.
"Daraus ergeben sich gravierende Schwierigkeiten für die Thüringer Einraum-Gastronomie, also insbesondere Kneipen, Bars und Pubs. Dieser Beschluss wird für eben diese Kollegen unweigerlich Umsatzeinbußen in nicht gekanntem Ausmaß sowie Umsetzungsprobleme mit sich bringen. Dies wird zu Unternehmensaufgaben und Existenznöten in diesem Segment führen. Genau dies haben aber die Parlamentarier billigend in Kauf genommen. Der gestrige 12. Dezember ist ein schwarzer Tag für die Thüringer Kleingastronomen, denn diese haben nur in den allerseltensten Fällen die Möglichkeit sich einen weiteren Raum zu schaffen, den sie als Raucherraum ausweisen können"
kommentiert Dirk Ellinger, Geschäftsführer des DEHOGA Thüringen.

Der DEHOGA Thüringen hatte sich für mehrere Änderungen des Gesetzesentwurfs stark gemacht. Diese waren im Hinblick auf Diskotheken und die Übergangsfrist zur Umsetzung des Rauchverbots erfolgreich.
"Wir begrüßen, dass der Änderungsantrag Zustimmung fand, der Diskotheken die Einrichtung eines Raucherraumes ermöglicht. Ebenso sehen wir in der Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Juli 2008 eine Chance und damit unsere umfangreiche Argumentation in der Sache auch gewürdigt"
so Ellinger weiter.

Der DEHOGA Thüringen wird nun das beschlossene Gesetz einer genauen rechtlichen Prüfung unterziehen vor allem mit Blick auf den Eingriff in das Recht der freien Berufsausübung und das Eigentum für Einraum-Gastronomen.

Der DEHOGA Bundesverband wird noch in diesem Jahr Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen um die Nichtraucherschutzgesetze generell einer verfassungsrechtlichen Prüfung, welcher diese nach der Rechtsauffassung der Branchenvertreter gerade nicht Stand halten, überprüfen zu lassen.

(Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Thüringen).

Mein Kommentar: Die Übergangsfrist bis zum 1. Juli 2008 bedeutet faktisch, daß sich das Rauchverbot bei einem regenarmen Sommer in Thüringen wirtschaftlich erst im Herbst 2008 negativ auswirken wird. Negativ betroffen von dieser Übergangsfrist sind Gastronomiebetriebe in Nordbayern, insbesondere auch solche mit großem Einzugsgebiet wie Diskotheken. Nicht wenige rauchende Gäste aus dem ehemaligen Zonengrenzgebiet werden es vorziehen, eine Diskothek nördlich der früheren Zonengrenze zu besuchen, und ihre nichtrauchenden Freunden werden sie begleiten. Den Kollegen in Hof, Coburg usw. droht das gleiche Schicksal wie den Kollegen in Ulm, als Baden-Württemberg das Rauchverbot eingeführt hat, während die Kollegen in bayerischen Neu-Ulm vorübergehend verschont worden sind.

Die Konkurrenzfähigkeit nordbayerischer Diskotheken wird aber durch die Neuregelung auch dauerhaft verschlechtert. Diskotheken in Thüringen dürfen das Rauchen in Nebenzimmern, in denen nicht getanzt wird, erlauben; bayerische Diskotheken unterliegen in allen Räumen einem Rauchverbot. Sterben werden in Folge nicht nur Diskotheken in Nordbayern sondern auch junge Erwachsene auf den Straßen, wenn sie weitere Entfernungen fahren, um in Diskotheken in Thüringen zu gelangen.

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Kommentare:
Dazu zwei Anmerkungen:

Der Dehoga war es, der, weil er nicht für die Abschaffung der Raucherräume plädierte nun eltliche Einraumkneipen in die Pleite schickt –> danke dafür an Herrn Ellinger & Dehoga.

Zweitens sind aufgrund der Erfahrung in den anderen Ländern in keinster Weise generell "massive" Umsatzeinbrüche zu erwarten, wenn, dann nur durch die Passivität des Dehoga der nicht ein Gesetz für alle Wirte forderte sondern die Mehrraumgastronomen bevorteilte.
 
Umsatzeinbruch? Kein bisschen! Mit Sicherheit wird es nicht zu einem Umsatzeinbruch kommen, Junge Menschen werden sich gut überlegen, ob sie bei diesen Benzinpreisen weitere Strecken fahren, zumal sie dann ja nichts trinken können. Sollten sie dies doch tun, helfen verstärkte Polizeikontrollen. Liebe Gastwirte und Diskothekenbetreiber, hört bitte endlich auf mit Eurer Schwarzmalerei!Euch geht es doch nur um den Zigarettenumsatz! Denkt lieber an die Gesundheit Eurer jungen Gäste und der Angestellten, damit Ihr sie lange bei euch begrüßen könnt!
Erfahrungen aus der Landeshauptstadt Erfurt in einem Restaurant mit einer, seit einiger Zeit eingerichteten, Rauchverbotszone zeigen genau das Gegenteil! Die Bude ist, dank der vielen Nichtraucher, die vorher nicht gekommen sind, immer voll!
Danke an diesen nicht hirnlosen Gastwirt!
 
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