Gastgewerbe Gedankensplitter



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Dienstag, Dezember 25, 2007

Vage Antworten des Gesundheitsministeriums auf Fragen zum Rauchverbot.

Das Gesundheitsministerim des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Datum vom 21. Dezember 2007 erste Antworten auf Fragen zum Nichtraucherschutz (PDF) gegeben, veröffentlicht auf der Website des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Nordrhein-Westfalen.

Ein paar der Antworten sind nicht nur für die Kollegen in Nordrhein-Westfalen interessant, weil das Ministerium sich darin versucht, juristisch nicht definierte Begriffe zu definieren, wie sie dummerweise auch in Raucherdrangsalierungsgesetzen anderer Bundesländer verwendet werden:
"Wie wird geschlossene Gesellschaft definiert?

Unter einer geschlossenen Gesellschaft versteht man in der Gastronomie die Buchung aller Räume oder eines Raums einer Gaststätte, bei der der Veranstalter darüber entscheidet, wer Zugang hat. Persönliche Beziehungen zwischen dem Veranstalter und den Gästen, etwa familiäre Bande, Arbeitsverhältnisse oder Vereinsmitgliedschaften sind nicht maßgebend. Auch 'öffentliche Versammlungen' wie Parteiveranstaltungen und Podiumsdiskussionen können geschlossene Gesellschaften sein."
Mit einer solchen weiten Definition können wohl viele Kollegen leben und ihre Gäste rauchen. Ich möchte das Augenmerk darauf lenken, daß es demnach nicht erforderlich ist:
  • daß der Veranstalter die Zeche zahlt,
  • daß der Veranstalter eine Raummiete entrichtet oder sich zu einem Mindestumsatz verpflichtet.
  • daß Veranstalter und Gastronom verschiedene Personen snd.
Faktisch genügt es, wenn jemand bezeugt,
  • daß er den Raum reserviert hat
  • alle Anwesenden nach seinem Willen sich aufhalten dürfen
  • nach seinem Willen (und des Gastronomen, der Hausrecht hat) rauchen dürfen.
Zum Thema "Raucherclub" bleibt das Ministerium erstaunlich vage:
"Wie ist ein Raucherclub definiert?

Raucherclubs sind Vereine oder Gesellschaften, deren ausschließlicher Vereinszweck der gemeinschaftliche Konsum von Tabakwaren ist.

Thema Raucherclubs - was sind die Voraussetzungen zur Gründung? Bedarf es einer Mitgliedschaft im vereinsrechtlichen Sinne?

Zur Gründung von Raucherclubs werden im Nichtraucherschutzgesetz keine Aussagen gemacht. Diese richtet sich nach den Regeln des Vereinsrechtes.

Thema Raucherclubs - was ist unter der Beschreibung 'ausschließlicher Zweck' in diesem Zusammenhang zu verstehen? Darf in einem Raucherclub also nur geraucht oder auch getrunken und gegessen werden?

Vereinszweck ist der gemeinschaftliche Konsum von Tabakwaren. Die Verabreichung von Speisen und Getränken in kleinerem Umfang ist möglich."
Dazu nur ein paar Anmerkungen:
  • Was soll "Verabreichung von Speisen und Getränken in kleinerem Umfange" heißen? Das Ministerium versucht sich dummerweise darin, eine qualitative Unterscheidung ("ausschließlicher Vereinszweck"), die auf die Intention der Besucher gerichtet ist, zu messen an dem, was sie tun (rauchen, essen und trinken) und essen und trinken dann auch noch quantitativ zu messen. Wenn man diesen Blödsinn für bare Münze nehmen würden, dürfte man Getränke nur noch in kleinen Gläsern und dazu Miniportionen von Speisen verabreichen. Aus Bamberger Sicht kann ich dazu nur vermerken, daß in Nordrhein-Westfalen Bier ja ohnehin nur in Fingerhüten (0,1 l- und 0,2 l-Glästern) ausgeschenkt wird statt in Seidla (0,5 l) und Literkrügen.
  • Mit dem Vereinsrecht kompatibel ist es auch, Vereine nicht ins Vereinsregister eintragen zu lassen. Auch nicht eingetragene Vereine sind Vereine genauso wie Vereine, deren Gründung beschlossen, aber noch nicht beantragt worden ist und deren Eintragung im Vereinsregister noch nicht erfolgt ist. Das Vereinsrecht zwingt keinen nicht eingetragenen Verein sich einzutragen. Die Unterscheidung eingetragener und nicht eingetragener Verein hat im Wesentlichen nur die Folge einer Haftungsbegrenzung, die aber bei Vereinen ohne bzw. mit nur geringem Budget praktisch keine Rolle spielt.
Das Ministerium äußert sich auch zur Frage, was die Pflichten eines Gastronomen sind:
"Der Wirt hat am Eingang wie gesetzlich geregelt ein Rauchverbotsschild angebracht. Es wird trotzdem geraucht. Welche Voraussetzungen muss ein Wirt erfüllen, um seinen gesetzlichen Verpflichtungen gerecht zu werden?

Der Inhaber oder die Inhaberin des Hausrechts ist in weitem Umfang für die Anordnung und Durchsetzung von Rauchverboten zuständig. Hierzu gehört etwa das Auffordern, das Rauchen zu unterlassen oder ein Verbot des Besuchs der Gaststätte. Gegebenenfalls kann das Ordnungsamt oder die Polizei gerufen werden."
"In weitem Umfange" - diese Formulierung ist keine Antwort sondern ministerielle Kacke. Es reicht laut Ministerium - anders kann die Formulierung "oder" zwischen den drei Möglichkeit, zum Rauchverzicht aufzufordern oder die Polizei oder das Ordnungsamt zu rufen, logischerweise nicht interpretiert werden - aus, den Raucher einmalig aufzufordern, das Rauchen einzustellen. Falls der Gast dieser Aufforderung nicht Folge leistet, rate ich dazu, sofort die Polizei zu alarmieren. Die Sesselfurzer der kommunalen Aufsichtsämter haben, wenn unsere Mitarbeiter und wir Gastronomen abends, nachts und an den Wochenenden arbeiten, meist schon die Kelle fallen lassen. Die Polizei wird sich fast immer nicht sehen lassen. Doch das ist nicht das Problem des Gastronomen. Geben Sie den Schwarzen Peter an den Staat zurück!

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