Gastgewerbe Gedankensplitter



« Home | Produktabbildungen verwenden. » | Rauchverbot: 28 Prozent der Gastronomen in Nieders... » | Praeventationsprogramm Alkohol. » | Google Profile. » | Auch in Hamburg: Keine Raucherpolizei. » | Punschstand mit eigener Website. » | Gut bei Google gefunden werden. » | BioFach 2008: Erstmals Fachbesucherpreis für Bio-O... » | Rauchverbot: 5 Prozent Umsatzrueckgang. » | Genuss- und Raucherclub im Holzhaeusel. »


Donnerstag, Dezember 20, 2007

Wahlboykott?

Im Landesverband Thürigen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes tobt ein Streit um die Frage, ob Gastronomen wegen des gesetzlichen Rauchverbots die thüringischen Landtagswahlen im Herbst 2009 boykottieren sollten. Zu einem Wahlboykott aufgerufen hat der Ostthüringer Hotel- und Gaststättenverband, der Landesverband DEHOGA Thüringen ist dagegen. Wir dokumentieren diesen Streit und veröffentlichen hierzu eine Pressemitteilung des Landesverbandes. Ich würde den Aufruf zum Wahlboykott der ostthüringischen Kollegen gerne auch dokumentieren, habe ihn aber bislang noch nicht zu Gesicht bekommen.
Wahlboykott wegen Rauchverbot – für DEHOGA Thüringen völlig inakzeptabel

Erfurt, 20. Dezember 2007 / Der DEHOGA Thüringen distanziert sich mit aller Deutlichkeit von einem Aufruf zum Boykott der nächsten Landtagswahlen, der vom regionalen Ostthüringer Hotel- und Gaststättenverband wegen des beschlossen Nichtraucherschutzgesetzes gefordert wurde.

Natürlich kritisiert der DEHOGA Thüringen das in der letzten Woche vom Thüringer Landtag beschlossene Nichtraucherschutzgesetz, welches zum 01.07.2008 in Kraft tritt, insbesondere bezüglich des Rauchverbotes in der Einraum-Gastronomie.

Das Gesetz ist jedoch in einem demokratischen Willensbildungsprozess, der die zumindest die Mehrheit des Willens der Thüringer Abgeordneten widerspiegelt, entstanden.

Der DEHOGA Thüringen sieht in der Regelung selbst, insbesondere eben im Rauchverbot in der Einraum-Gastronomie erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Gerade deshalb unterstützt der DEHOGA Thüringen die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.
"Wir sind überzeugt, dass in der Güterabwägung seitens des Gesetzgebers eben die Schutzinteressen auf freie Berufsausübung der Gastronomen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Dies hätte mit einer Kennzeichnungsverpflichtung geschehen können, da das Gesundheitsinteresse der Allgemeinheit, hier der Nichtraucher, als schutzwürdiges Rechtsgut zwar sehr hoch zu bewerten ist, aber hingegen auch keinen Zwang für einen Nichtraucher besteht, in eine Gaststätte zu gehen, insbesondere dann nicht, wenn diese als Rauchereinrichtung gekennzeichnet ist. Insofern kann eben nicht nachvollzogen werden, warum der Gesetzgeber derart in das Recht zur freien Berufsausübung und das Eigentum der Gastronomen, also insbesondere derer mit nur einem Raum, eingreift"
Dirk Ellinger Geschäftsführer des DEHOGA Thüringen.

Der DEHOGA Thüringen als Unternehmerverband bekennt sich zur Branchenpolitik und zu den demokratischen Grundlagen, insofern ist ein Wahlboykott nicht mal eine theoretisch in Betracht kommende Option.
"Ein Aufruf zum Wahlboykott stellt aus meinem und ich denke aus unser aller demokratischem Grundverständnis heraus keinerlei probates Mittel dar und schon gar nicht darf ein Unternehmerverband dazu aufrufen, weil dies genau den Kräften im rechten und linken Spektrum Auftrieb verschafft und möglicherweise neue, demokratisch nicht gewollte Wahlchancen eröffnet. Der DEHOGA Thüringen macht Branchenpolitik, nicht mehr und nicht weniger, wir werden nicht zu einem Instrument der Demokratieverweigerung aufrufen"
so Gudrun Münnich, die Präsidentin des DEHOGA Thüringen.

(Quelle: Pressemitteilung des DEHOGA Thüringen).

Labels: ,