Gastgewerbe Gedankensplitter



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Sonntag, Dezember 30, 2007

Wir haben die Wahl.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband hat drei Plakatmotive zum Download bereitgestellt, mit denen man seine Gäste über das ab dem 1. Januar 2008 in Bayern geltende gesetzliche Rauchverbot informieren kann.

Auf einem der drei Plakatmotive heißt es: "Wir haben keine Wahl". Tatsächlich jedoch finden am 2. März 2008 in Bayern Kommunalwahlen statt. Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) hat dazu aufgerufen, keine Wahlversammlung der CSU in einem bayerischen Wirtshaus mehr zu dulden.

Weiter heißt es wahrheitswidrig auf diesem Plakat:
"Mit dem generellen Rauchverbot ab 1. Januar 2008 in Bayern hat der Gesetzgeber die EU-Vorgaben umgesetzt!
Wenn dem so wäre, würde z.B. die spanische Lösung, wonach sich Gaststätten mit bis zu 100 Quadratmeter Gastraumfläche entscheiden dürfen, das Rauchen zu dulden, rechtswidrig und auch alle anderen Bundesländern hätten rechtswidrige Lösungen beschlossen. Siehe dazu unseren früheren Beitrag "Umsetzung des gesetzlichen Rauchverbots in der Gastronomie Spaniens".

Im Unterschied dazu liest sich das BHG-Info Rauchverbot (PDF) geradezu aufrührerisch. So versucht sich der Verband an einer juristischen Definition, was denn eine "geschlossene Gesellschaft" sei - leider ohne diese Definition zu belegen:
"Eine geschlossene Gesellschaft setzt einen festen und nicht durch Dritte erweiterbaren Personenkreis voraus, der in einem abgetrennten Raum oder in der gesamten Gaststätte eine Geburtstags-/ Hochzeits-/ Weihnachts-/ Betriebsfeier etc. durchführt. Gehen Mitglieder eines Kegelvereins in der von der Gaststätte räumlich abgetrennten Kegelbahn ihrem Hobby nach, so bildet auch dieser Personenkreis eine geschlossene Gesellschaft, wenn daran nur Vereinsmitglieder oder geladene Gäste teilnehmen dürfen (Gästeliste!). Hier gelten für Gaststätten und Vereinsheime dieselben Voraussetzungen. Vereinsheime sind grundsätzlich keine öffentlichen Gebäude, auch wenn sie staatliche Zuschüsse erhalten. Es kommt beim Rauchverbot allein darauf an, ob die Vereinsheime öffentlich zugänglich sind, d. h. ob Nichtmitglieder Zugang haben.

In Einzelfällen kann es durchaus sinnvoll sein, dass der Wirt die Gründung eines Vereins durch seinen Stammtisch anregt. Ein solcher von Gästen gegründeter Verein kann dann auch problemlos als rechtsfähiger Verein in das Vereinsregister eingetragen werden.

Eine Checkliste für ein Gründungsprotokoll und eine Mustersatzung können Sie bei Ihrer Bezirksgeschäftsstelle anfordern."
Wieso die BHG der Auffassung zuneigt, ein Verein als Veranstalter einer geschlossenen Gesellschaft müsse ein eingetragener Verein sein, wird nicht begründet und ist auch nicht nachvollziehbar. Im Gesundheitsschutzgesetz gibt es dafür keinen Anhaltspunkt. Auch nicht eingetragene Vereine können durchaus geschlossene Veranstaltungen durchführen. Selbst die Gründungsversammlung eines Vereins, auf der naturgemäß die Gründung erfolgt und danach weitere Mitglieder zu den Gründungsmitgliedern stoßen können, kann eine geschlossene Veranstaltung durchführen. Und die Gründung eines nicht eingetragenen Vereins ist anmelde- und genehmigungsfrei und zudem geschützt durch Artikel 9 des Grundgesetzes. In nicht eingetragenen Vereinen kann es schriftliche Listen der Mitglieder geben, aber das muß nicht sein. Seine Gründung ist grundsätzlich formfrei. Ein Gründungsvertrag kann deshalb auch mündlich abgeschlossen werden.

In der enthaltenen FAQ wird ausgeführt:
"Von besonderen Einzelfällen abgesehen, ist es oft nicht sinnvoll, sofort nach der Polizei zu rufen."
Da muß ich heftigst widersprechen. Ich rate dringend dazu, in jedem Fall sofort die Polizei zu alarmieren und diesen Anruf zu dokumentieren. Machen Sie sich nicht freiwillig zum unbezahlten Raucherpolizisten, sondern geben Sie den Schwarzen Peter an den Staat zurück.

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Kommentare:
hallo,

ich muss sagen das ich ein regelmäßiger leser ihres blogs bin. in letzter zeit jedoch fällt mir auf das es meistens nur noch um das rauchverbot geht, das ist ihrem blog nich zuträglich, und ich für meinen teil kann das gewese und gewinsele der wirte echt nicht mehr hören. man hätte das rauchverbot schon vor JAHREN machen sollen, und zwar auf USA niveau!!

gruß

torsten schöneich
törtchen törtchen - patisserie artisanale
treehorn@gmx.de
 
Sehe ich aehnlich. Das Gejammere nervt. Die Wirte sollten sich an die neuen Gegebenheiten anpassen. Dass der Gesetzgeber die Verbreitung toxischer Gase in Gastronomie-Innenraeumen verringern will, ist nicht nur sinnvoll, sondern auch seine Aufgabe. Ich gehe davon aus, dass das BVerfGG in Kuerze zu Gunsten der Allgemeinheit urteilen wird.

Bitte wieder andere Themen auf diesem Blog! Danke.
 
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