Gastgewerbe Gedankensplitter



« Home | Zeitdiebe. » | Raucherclubs in Weiden. » | Inflame Club Passau. » | Will der Bayerische Hotel- und Gaststaettenverband... » | Bruttomonatsverdienste in Nordrhein-Westfalen. » | Substitution Box. » | Zauberlehrling, Stuttgart. » | Food Service Akademie. » | Reges Vereinsleben in Bayern. » | Hessisches Gastgewerbe deutlich im Minus. »


Mittwoch, Januar 23, 2008

Vollzugshinweise zum bayerischen Gesundheitsschutzgesetz: Raucherclubs.

Mittlerweile gibt es auf der Website des Bayerischen Staaatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz die Vollzugshinweise zum sogenannten Gesundheitsschutzgesetz.

Darin heißt es zu den "Raucherclubs":
"Neben öffentlich zugänglichen Gaststätten bestehen in der Praxis auch Clubs oder ähnliche unter das Gaststättengesetz fallende Einrichtungen, die geschlossenen Gesellschaften zur Verfügung stehen, soweit insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
  • Es muss sich um eine echte Mitgliederstruktur handeln, d.h. der Geschäftsleitung ist der Mitgliederstand bekannt oder dieser ist abrufbar (Name, Adresse).
  • Die Mitgliedschaft kann nicht am Eingang, z.B. mit dem Lösen einer Eintrittskarte, einmalig für einen Abend oder eine Veranstaltung erworben werden.
  • Es werden Einlasskontrollen durchgeführt. Nur demjenigen wird Zutritt gewährt, der sich als Mitglied ausweisen kann oder vom Mitglied berechtigterweise als Gast mitgenommen wird (z.B. Ehe- oder Lebenspartner). Laufkundschaft erhält keinen Zutritt."
Anmerkungen dazu:
  • Die Mitgliedschaft kann zwar nicht "einmalig für einen Abend" erworben werden, aber sie kann sofort erworben und zum Eintritt genutzt werden. Gerade bei kostenfreien Mitgliedschaften spricht ja aus Sicht des neuen Mitglieds nichts gegen eine unbefristete Mitgliedschaft. Soll zur Deckung des mit dem Raucherclub verbundenen Aufwand ein Beitrag erhoben werden, würde ich empfehlen, dem Gast anzubieten, daß die Mitgliedschaft automatisch endet, etwa nach einem Jahr, wenn sie nicht aktiv verlängert wird. Dies mindert das Risiko einer Mitgliedschaft aus der Sicht des Gastes bzw. des neuen Vereinsmitglieds und steiger seine Bereitschaft, seine Mitgliedschaft zu beantragen. Für einen Mitgliedsbeitrag und eventuell auch eine einmalige Beitrittsgebühr spricht, abhängig vom gastronomischen Konzept, daß ein höherer Mitgliedsbeitrag Gästegruppen selektiert, die zahlungskräftiger sind. Man kennt das ja von elitären Golfvereinen.
  • Die Anforderung, es sei eine Einlaßkontrolle erforderlich, ist aus dem Gesetz nicht abzuleiten. Das Ministerium überschreitet hier seine Kompetenz. Zuständig für die Interpretation des Gesetzes sind die Gemeinden und im Streitfalle die Verwaltungsgerichte. Die Kommunen können sich zwar die Interpretation des Ministeriums zu eigen machen, sind aber selbst dafür verantwortlich, ob sie einer gerichtlichen Prüfung standhalten, d.h. sich zwingend aus dem Gesetzestext ableiten lassen.
  • Das gleiche gilt für die Anforderung, die Mitgliederliste müsse abrufbar sein. Die Frage stellt sich bei wem. wo und ob sofort. Dies gilt inbesondere bei Clubs, bei denen der Gastronom nicht in einem Organ des Vereins vertreten ist. Dann ist er in der Regel weder tatsächlich noch rechtlich in der Lage, auf eine Mitgliederliste zuzugreifen. Die Kontrolle der Ausgabe von Ausweisen, Auskünfte über Mitgliedschaften wie auch die Zugangskontrolle obliegt bei Vereinsveranstaltungen dem Verein und nicht dem Gastronom, es sei denn der Gastronom ist zugleich Vereinsvorstand. Diese Vereine werden ihre Mitgliederlisten jedoch in der Regel in ihren Räumen bzw. ersatzweise in den Privaträumen eines Vorstands führen. Ob ein Verein verplichtet ist, Auskunft über Mitgliedschaften zu erteilen, steht wiederum auf einem anderen Blatt, und ist keinesfalls im Gesundheitsschutzgesetz geregelt.
Amüsanterweise ist in diesen "Vollzugshinweisen" auch zu lesen:
"Der Begriff der geschlossenen Gesellschaft ist im Gesundheitsschutzgesetz nicht enthalten. Er lässt sich auch nicht abstrakt-generell definieren."
Dieses Eingeständnis wird die Verwaltungsgerichte weniger erfreuen als die Verteidiger in Bußgeldverfahren.

Labels: , ,