Gastgewerbe Gedankensplitter



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Montag, März 10, 2008

Eckpunkte zum Nichtraucherschutz der Bayerischen Staatskanzlei.

Die Bayerische Staatsregierung wird in der Ministerratssitzung am 11. März 2008 folgende Eckpunkte zum Nichtraucherschutz beraten:
  1. Das Gesundheitsschutzgesetz wird in seiner Substanz nicht geändert.
  2. Das Rauchverbot gilt nach dem geltenden Recht nicht für geschlossene Gesellschaften (zum Beispiel: private Familienfeste, Mitgliedsfeiern von Vereinen, Raucherclubs). Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat hierzu am 19.12.2007 und am 14.02.2008 Vollzugshinweise herausgegeben. Eine Änderung ist nicht vorgesehen.
  3. Das Rauchverbot gilt in Bier-, Wein- und Festzelten bzw. entsprechenden Festhallen zunächst nicht. Insoweit ist eine gesetzliche Initiative erforderlich. Vorerst sind die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Durchsetzung des Nichtraucherschutzes zu schaffen. Die Wirte werden aufgefordert, auch in der Zwischenzeit auf einen wirksamen Nichtraucherschutz hinzuwirken.
(Quelle: Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei).

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