Gastgewerbe Gedankensplitter



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Sonntag, März 30, 2008

"Papperlapapp-Gesetz im Schweinsgalopp durchgepeitscht".

Der Kelheimer Landrat Dr. Hubert Faltermeier wettert gegen das vermaledeite bayerische Raucherdrangsalierungsgesetz ("Gesundheitsschutzgesetz"): "Kelheims Landrat wettert weiter gegen Regelung zum Nichtraucherschutz: 'Preußisches Gesetz mit italienischem Vollzug'", in: Moosburger Zeitung vom 30. März 2008. Zur Erläuterung für Nichtbayern: Etwas als "preußisch" zu bezeichnen, ist kein Lob, sondern bedeutet in etwa "von Arschlöchern gemacht".

In diesem Zeitungsartikel provozieren mich einige Äußerungen zu Anmerkungen:
"Kopfzerbrechen bereiten dem Landratsamt vor allem die Raucherclubs, die geradezu inflationär aus dem Boden schießen. Ein Raucherclub sei nur dann gegeben, wenn ein fester Mitgliederstamm und eine Zugangskontrolle gegeben sind, erläutert Schmidmüller. 'Für Laufkundschaft ist der Raucherclub zu.'

Doch das sei nicht überwachbar, räumt der Sachgebietsleiter ein. In der Praxis werde man 'auf die Schnelle' Mitglied des Raucherclubs."
Das Gesundheitsschutzgesetz enthält keinerlei Vorschriften über die Mitgliedschaftsbedingungen von Raucherclubs, also auch nicht darüber, wie schnell ein Beitrittsverlangen bearbeitet werden soll und darf. Eine Langsamkeit im Stil beamteter Sesselfurzer ist keineswegs vorgeschrieben. Es gibt zwar Vollzugshinweise des bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Doch solche "Vollzugshinweise" sind nichts mehr als unverbindliche Tipps an die kommunalen Vollzugsbehörden, wie sie, wenn sie denn wollen, den Vollzug handhaben können. Anders ausgedrückt: Man kann sich damit den Hintern abwischen. Allenfalls kann man sie, wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt, argumentativ verwenden, falls eine Aufsichtsbehörde schärfer vorgeht als in den Vollzugshinweisen erläutert. Das Verwaltungsgericht muß und wird sich bei seiner Entscheidung jedoch an den Wortlaut des Gesundheitsschutzgesetzes halten.
"Wenn die Kontrolleure den Gastronomen aufforderten, die Mitglieds-Liste vorzuzeigen, dann erweise sich die als gerade unauffindbar. Schmidmüllers Fazit: 'Die Raucherclubs sind derzeit ein loses Zusammentreffen von Leuten.'
Das Gesundheitsschutzgesetz beinhaltet keine Vorschrift, wonach Raucherclubs ihre Mitgliederlisten vorweisen müssen. Die Kontrolle eingetragener Vereine obliegt dem für das Vereinsregister zuständigen Behörde (Amtsgericht). Nicht eingetragene Vereine unterliegen überhaupt keinerlei Kontrolle. Vielmehr stellt sich die Frage, ob es nicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz strafbar ist, Listen von Mitgliedern grundlos zu offenbaren.
"Ein Raucherclub müsse keinesweges ein eingetragener Verein sein. Er müsse dem Landratsamt auch nicht gemeldet werden. 'Jeder Kneipenbesitzer kann für sich selbst entscheiden, wie er seinen Raucherclub gründet', erklärt Schmidmüller."
Auch andere können Raucherclubs gründen. Und ein Gastwirt kann, wenn er einem solchen Raucherclub seine Gaststätte für eine geschlossene Geselschaft zur Verfügung stellt, das Rauchen erlauben. Dann kann der Gastwirt eine Liste der Mitglieder faktisch gar nicht herausrücken, genausowenig wie es seine Sache ist, etwa bei Familien- oder Betreibsfeiern zu überprüfen, wer dazu eingeladen ist und wer nicht. Die Zugangskontrolle obliegt dann dem Veranstalter. Der Veranstalter seinerseits ist nicht auskunftpflichtig (zumindest kann ich bei nicht eingetragenen Vereinen keine Rechtsgrundlage für eine Auskunftspflicht erkennen weder gegenüber dem Vereinsvorstand noch gegenüber einzelnen Mitgliedern).
"Ein Phänomen seien auch die 'partiellen Raucherclubs': bis 22 Uhr herrsche Rauchverbot, danach heiße es 'Feuer frei'. 'Das kann doch nicht sein', ereifert sich Schmidmüller."
Es spricht nichts dafür, insbesondere enthält auch das Gesundheitsschutzgesetz darüber keine Vorschrift, daß geschlossene Gesellschaften nur ganze Tage tagen dürften. Nach freiem Belieben können Gaststätten auch mehrmals täglich alternierend öffentlich oder von geschlossenen Gruppen genutzt werden.

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