Gastgewerbe Gedankensplitter



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Samstag, März 08, 2008

Postmindestlohnverordnung ist rechtswidrig.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat wenig überraschend, den gesetzlichen Mindestlohn für die Briefdienste, mit der die Kumpane Post und Bundesarbeitsministerium die private Konkurrenz vernichten wollen, als rechtswidrig verurteilt:
"Pressemitteilung Nr. Nr. 9/2008 vom 07.03.2008

Die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdiensteistungen ist rechtswidrig. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin heute entschieden. Geklagt hatten Unternehmen der PIN- bzw. TNT-Gruppe sowie der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e. V. (BdKEP), ein Arbeitgeberverband von Konkurrenten der Deutschen Post AG. In der Sache ging es um einen Tarifvertrag, den der Arbeitgeberverband Postdienste e. V., hinter dem im Wesentlichen die Deutsche Post AG steht, mit der Gewerkschaft ver.di geschlossen hatte. Er sieht für Briefzusteller einen Mindestlohn von 9,80 Euro (West) bzw. 9,00 Euro (Ost) vor. Demgegenüber sehen Tarifverträge zwischen dem BdKEP bzw. einer weiteren Arbeitgebervereinigung von Postkonkurrenten und der Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) einen Mindestlohn von 7,50 Euro (West) bzw. 6,50 Euro (Ost) vor; die GNBZ organisiert bei den Wettbewerbern der Post beschäftigte Arbeitnehmer und hat dort nach eigenen Angaben ca. 1.300 Mitglieder.

Die Tarifverträge bei den Postkonkurrenten erklärte die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Ergebnis für unbeachtlich, weil der zwischen Post und Verdi geschlossene Tarifvertrag auch für "alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer", die unter seinen Geltungsbereich fallen, Anwendung finde. Zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht nun entschied. Denn damit habe der Minister die gesetzliche Ermächtigung überschritten, die nur Verordnungen erlaube, die (überhaupt) nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer betreffen.

Die Kammer ließ offen, ob die Klage von PIN und TNT auch wegen Verletzung von deren Rechten aus Art. 12 Grundgesetz (Berufsfreiheit) auch deshalb begründet wäre, weil eine Vielzahl von Konkurrenten der Deutschen Post AG in ihrer Existenz bedroht wäre, wofür die Kammer aufgrund des derzeit bekannten Sachverhalts Anhaltspunkte sah.

Als Rechtsmittel gegen die Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Urteil der 4. Kammer vom 7. März 2000 - VG 4 A 439.07 -"
Doch das Bundesarbeitsministerium gibt sich bockig, will das Urteil nicht akzeptieren und gibt sich der Hoffnung hin, das Berufungsgericht könnte anders entscheiden. Auch wenn das Urteil deshalb noch nicht rechtskräftig ist, ist damit zumindest praktisch und moralisch der Finanzkontrolle Schwarzarbeit die Grundlage entzogen, die privaten Briefdienste zu nerven.

Dieses Urteil könnte auch für das Gastgewerbe Bedeutung erlangen. Zur Zeit ist es so, daß der DEHOGA für die Minderheit der gastronomischen Unternehmen, die Mitglied der DEHOGA sind, und die Gewerkschaft Nahrungsmittel, Genuß und Gaststätten für die wenigen Arbeitnehmer, die Mitglied der NGG sind, in einem Teil der Tarifbezirke Tarifverträge abgeschlossen hat. In einigen Tarifbezirken gibt es überhaupt keinen gültigen Lohntarifvertrag. Außerdem hat der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. mit der NGG bundesweit geltende Flächenmantel- und Flächengehaltstarifverträge abgeschlossen. Die letzten Tarifverhandlungen wurden November 2007 abgeschlossen; die neuen Tarifverträge gelten seit dem 1. Dezember 2007 für die gastronomischen Unternehmen, die Mitglied dieses Vereins sind, und für die Arbeitnehmer dieser Unternehmen, die Mitglied er NGG sind.

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