Gastgewerbe Gedankensplitter



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Donnerstag, März 27, 2008

Rauchverbot in Sisha Bars im Saarland aufgehoben.

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat vorläufig entschieden, daß im Saarland Gaststätten, die ausschließlich das Rauchen von Wasserpfeifen anbieten, weiter betrieben werden dürfen: Lv 2/08 e. A., Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27. März 2008.

Darin heißt es u.a.:
"Würde der beantragte vorläufige Schutz gewährt, erwiesen sich aber später die Regelungen des NRSchG auch in Bezug auf Shisha-Cafés als verfassungsrechtlich unbedenklich, so genösse eine sehr kleine Zahl von Gaststättenbetreibern für einen kurzen Zeitraum den Vorzug, ein ganz spezifisches und der weitaus größeren Zahl von Gaststättenbetreibern nicht vergleichbares Gewerbe ohne Beachtung des Nichtraucherschutzes fortführen zu dürfen. Die durch die Regelungen des NRSchG in erster Linie geschützten nicht rauchenden Kunden einer Gaststätte wären nicht nennenswert benachteiligt, weil Shisha-Cafés, wie die Antragstellerin unwidersprochen vorgetragen hat, nahezu ausschließlich von Interessenten des Wasserpfeifenrauchens besucht werden. Lediglich die in einem solchen Lokal beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen würden - für einen kurzen Zeitraum - weiter durch die Gefahren des Passivrauchens belastet. Insoweit ist allerdings zu gewichten, dass sie - wenn auch unter Verlust des Arbeitsplatzes - nicht gezwungen sind, sich diesen Risiken (für eine vorüber gehende Zeit) auszusetzen."
In Sisha-Bars das Rauchen zu verbieten, ist ohnehin so sinnvoll wie Sex im Puff und das Beten in Kirchen zu untersagen. Siehe dazu meinen früheren Beitrag: "Rauchverbot in Sisha-Bars".

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