Gastgewerbe Gedankensplitter



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Dienstag, März 04, 2008

Schuettel-Schorsch will es nicht gewesen sein.

Nachdem die CSU bei den Kommunalwahlen am letzten Sonntag auch wegen des vermaledeiten gesetzlichen Rauchverbots in der Gastronomie abgewatscht worden ist, weigert sich "Schüttel-Schorsch" die politische Verantwortung zu übernehmen: "Bleibt es beim Rauchverbot ohne Ausnahmen?", in: Augsburger Allgemeine vom 4. Februar 2008.

Schüttel-Schorsch behauptet wider besseres Wissen:
  • Das Gesetz sei "wohl überlegt" gewesen. Dabei wurde der Gesetzentwurf auf den letzten Drücker geändert und mit der Drohung durchgesetzt, man dürfe dem gerade erst zum Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion bei seiner ersten "Amtshandlung" keine Niederlage bereiten. CSU-Abgeordnete, die anderer Meinung gewesen sind, wurden unter Druck gesetzt. Etliche Weicheier haben wider beseres Wissen nachgegeben. Auch der Ministerpräsident Beckstein war zu feige, öffentlich deutlich zu widersprechen.
  • Es gebe nur ein "Vollzugsproblem". Damit will Schüttel-Schorsch die Kommunen und die kommunalen Aufsichtsbehörden zu den Deppen machen, die zu blöde sind, ein "wohl überlegtes" Gesetz zu kapieren. Das Gesetz ist aber so schlampert formuliert, daß kein Schwein weiß, wie es konkret vor Ort anzuwenden ist. Die Schuld dafür trägt der Gesetzgeber, namentlich der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion CSU.
  • Das Gesetz sei "fachlich völlig unbestritten". Tatsächlich wird es fachlich bestritten von allen, die von der Branche Ahnung haben oder vom kommunalen Vollzug (Ordnungsämter und Polizei). Sieh dazu meinen früheren Beitrag: "Keine Raucherpolizei in Muenchen".
  • Das Rauchverbot sei "nicht wahlentscheidend" gewesen. Das wissen die CSU-Landtagsabgeordneten besser, denen im Wahlkampf die Fressen poliert worden sind.
Der CSU kann man, wenn sie bei der Landtagswahl im Herbst besser abschneiden will, nur dazu raten, das Rauchverbot in der Gastronomie zu mildern, besser noch ganz abzuschaffen, und solche Witzfiguren wie den Schüttel-Schorsch in der Versenkung verschwinden zu lassen wie weiland Markus Söder.

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Kommentare:
Nochmal:

das Rauchverbot hat nichts mit dem Ergebnis der CSU zu tun. Hätten sich die Wähler so für die Aufhebung des Rauchverbotes interessiert, hätte die FDP 40% bekommen müssen. Denn dort war das Thema das wichtigste Wahlthema. Hat sie aber nicht.

Wäre der Bürger auch in Hamburg so interessiert an einer Aufhebung des Rauchverbotes gewesen, hätte er die Partei gewählt die eben lautstark dafür eintritt, Ergebnis in Hamburg: 4,7% für die FDP, nichtmal in der Bürgerschaft.

Das man auf einige renitente CSU-Abgeordnete, die nicht nur in der Minderheit waren, sondern auch das Interesse des Gaststättenverbandes und der Bürgers entgegensprachen, nicht hörte, war absolut richtig. Nicht jeder der laut pfeift liegt richtig. Und nicht jeder der persönliche Süchte vertritt, vertritt auch Wirte, Gäste und Angestellte.

Eine Milderung oder gar Abschaffung würde ca. 10-30% Stimmen kosten. Vom Gaststättenverband, Wirten, Wirten die Zuwächse haben, Nichtrauchern und toleranten Rauchern.

"Das Rauchverbot war auch Thema beim Tag der bayerischen Gastgewerbes im ICM der neuen Messe München. Präsident Siegfried Gallus betonte wiederholt vor 2200 Teilnehmern des Gastgewerbes, eine einheitliche Regelung sei nach wie vor die beste Lösung. Beckstein, der sich selbst auch in einer Rede zu Brennpunkten wie Jugendarbeitsschutz, reduziertem Mehrwertsteuersatz sowie den Rundfunkgebühren äußerte, betonte: "Ich hoffe, dass man sich endlich damit abfindet. Wir sind das einzige Land in Europa, in dem es so kompliziert gemacht wird."

Der unterfränkische CSU-Landtagsabgeordnete Hans-Gerhard Stockinger plädierte dennoch am Dienstag bereits für eine Änderung. Die zunehmende Präsenz von Raucherclubs habe große Folgen für andere Wirte, sagte Stockinger zu den Klagen von Nichtraucherwirten über die Konkurrenz durch Raucherclubs. Dies sei eine neue Erkenntnis, die man bei der Verabschiedung des Gesetzes noch nicht gehabt habe, sagte Stockinger. «Das Thema ist für mich nicht vom Tisch.»

Recht hat er. Die Ausnahme, Raucherclubs erlauben zu dürfen, führt zu Wettbewerbsverzerrungen und praktikischer Umgehung des Gesetzes. Damit sind alle Gesetzestreuen angemeiert. Also, Raucherclubs zu, und gut is.

Die CSU wäre fahrlässig würde sie gegen Gaststättenverband, Gäste und ein (bis auf die Ausnahmen erfolgreiches) Gesetz setzen. Dann hätte man nicht nur eine Klagewelle gegen die Ausnahme hervorgerufen und ein bürokratisches Chaos, sondern auch Millionnen von nichtrauchenden Wählern verloren die ihre Freiheit in Rauch aufgehen sehen.

Für Hofbräuhaus und Co, die allesamt rauchfrei und proppevoll sind, hätte die aufhebung des Rauchverbotes auch verheerende wirtschaftliche Folgen: 100% der Gäste dort rauchen nicht, erlaubt man das rauchen, blieben 50-60% der Gäste weg.
 
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