Gastgewerbe Gedankensplitter



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Samstag, März 08, 2008

Zweimal Murks korrigiert.

Handwerklichen Murks des Gesetzgebers kennt man nicht nur vom gesetzlichen Rauchverbot. Ein Beispiel aus früheren Tagen: "Ich sitz hier bloss, ich tu ja nix".

Auch bei der Neufestsetzung des Fälligkeitstermins der Sozialversicherungsbeiträge ab Januar 2006 (siehe dazu meinen früheren Beitrag "Beitragsfaelligkeit von Sozialversicherungsbeitraegen") hat der Gesetzgeber Scheiße gebaut. Es wurde festgelegt, daß die Beitragsnachweise im laufenden Monat spätestens zwei Arbeitstage vor der Fälligkeit der Beiträge abgegeben werden müssen.

Da es in den Bundesländern unterschiedliche Feiertagsregelungen gibt, kann dieser Abgabetermin wegen abweichender Arbeitstage in den Bundesländern unterschiedlich ausfallen. Statt dass nun die Krankenkassen wenigstens den Sitz des Unternehmnens als maßgeblich für die Festlegung des Abgabetermins gemacht haben, haben sie als Abgabetermin den Tag festgelegt, der sich aus der Feiertagsregelung in demjenigen Bundesland ergibt, in dem die Krankenkasse ihren Standort hat. Für die Unternehmen hat sich daraus die Notwendigkeit ergeben, entweder mühsam zu ermitteln, wo alle Krankenkassen, denen sie einen Beitragsnachweis zukommen lassen muss, ihren Standort haben und welche Abgabetermin sich daraus ergibt. Andere Unternehmen haben, um auf Nummer sicher zu gehen, die Beitragsnachweise mit sicherem Abstand vor ihrer Fälligkeit versandt. Die wenigsten haben es vermutlich so gemacht wie ich. Sie haben sich gedacht, leckt mich im Arsch, und einfach auch mal den Termin überschritten.

Mit zweijähriger Verspätung hat der Gesetzgeber endlich den Schwachsinn korrigert. Nunmehr gibt es, rückwirkend gültig ab Januar 2008, eine bundeseinheitliche Regelung des Abgabetermins.

Die Termine für das Jahr 2008 finden Sie z.B. auf der Website Minijob-Zentrale.de.

Ein weiterer Murks wurde ebenfalls zum 1. Januar 2008 korrigiert. Es gab bis 2007 unterschiedliche Grenzen für Mini-Jobs für Rentner (355 Euro) und Mini-Jobs für sonstige Arbeitnehmer (400 Euro). Viele Arbeitnehmer, aber auch viele Arbeitgeber, haben dies nicht gewußt. Für Rentner, denen 400 Euro ausgezahlt worden sind, gab es dann nachträglich ein böses Erwachen. Ihnen wurde die Rente gekürzt. Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 1. Januar 2008 die bisherige Verdienstgrenze von 355 Euro auf 400 Euro angehoben. Damit können jetzt auch Rentenempfänger bis zum 65. Lebensjahr Minijobs mit mehr als 355 Euro monatlich ausüben, ohne Beeinträchtigung ihres Rentenanspruchs. Auch bei Renten wegen voller Erwerbsminderung und wegen Erwerbsunfähigkeit sowie der Knappschaftsausgleichsleistung gilt die neue Hinzuverdienstgrenze von 400 Euro im Monat.

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