Gastgewerbe Gedankensplitter



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Dienstag, April 15, 2008

Muenchner Sozialdemokrat fordert Verbot von Raucherclubs.

Einen ziemlichen Schmarrn hat Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle (SPD) vom Münchener Kreisverwaltungsreferat laut der Meldung "München fordert Verbot von Raucherclubs", in: ad-hoc-news.de vom 15. März 2008, gegenüber dem ddp geschwätzt:
  • Die Vollzugsempfehlungen zum Rauchverbot hätten dazu geführt, daß als geschlossene Gesellschaften nicht nur Familien- und Beförderungsfeiern, sondern auch "Clublösungen" angesehen würden. Dies ist falsch: Das bayerische Gesundheitsschutzgesetz verwendet den unbestimmten Begriff "geschlossene Gesellschaft". Natürlich werden gesetzestreue Gastronomen den Interpretatonsspielraum unbestimmter Begriffe nützen. Warum sollten sie eine gesetzliche Regelung, die sie Scheiße finden, strenger interpretieren als der Gesetzgeber in seiner Weisheit, beraten von hoch bezahlten, juristischen Ministerialbürokraten, im Wortlaut festgelegt hat?
  • Dies sei eine "klare Umgehung des Gesetzes". Dies ist falsch: "Raucherclubs" sind keine Umgehung des Gesetzes. Der Gesetzgeber hat das Rauchverbot ganz bewußt nur in öffentlichen Räumen verhängt, deren Nutzung von Nichtrauchern nicht umgangen werden kann. Menschen, ob Raucher oder Nichtraucher, die sich bewußt Rauch aussetzen, brauchen keinen Schutz.
  • Das KVR könne allerdings wegen der Vollzugsempfehlungen gegen "Raucherclubs" nicht vorgehen könne. Dies ist falsch: Die Vollzugsorgane sind an "Vollzugsempfehlungen" nicht gebunden, sondern an das Gesetz. Sie riskieren aber, daß ein Verwaltungsgericht den Gesetzeswortlaut so interpretiert wie die Juristen des bayerischen Gesundheitsministeriums. Zumindest in Bussgeldverfahren kann sich ein Beschuldigter bzw. ein Angeklagter auf diese Vollzugshinweise berufen. Wenn das Münchener Kreisverwaltungsreferat vor den Verwaltungsgerichten blamieren will, soll es halt dem eigenwilligen Rechtsverständnis folgen und Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten.
Erfreulich ist aber, daß das Münchener Kreisverwaltungsreferat offiziell verkündet:
  • Es gäbe mittlerweile 700 Raucherclubs in München.
  • Sogar Großraumdiscos mit Tausenden Besuchern seien zu Raucherclubs erklärt worden.

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