Gastgewerbe Gedankensplitter



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Dienstag, April 08, 2008

Naechtliches Alkoholverkaufsverbot.

Die baden-württembergische Landesregierung plant ein Gesetz, das den Verkauf von Alkohol zwischen 22 und 5 Uhr verbieten soll. Ein solches Gesetz betrifft auch den "Gassenschank" in der Gastronomie, also den Verkauf alkoholischer Getränke "über die Straße" zu nächtlicher Stunde.

Der DEHOGA befürchtet angesichts der zu erwartenden Wirkungslosigkeit des geplanten Gesetzes weitere gesetzliche Regulierungen und Einschränkungen bis hin zu Einschränkungen des Alkoholausschanks in der Gastronomie. Er betrachtet das geplante Gesetz daher als ungeeignet.

Die vollständige Position des DEHOGA Baden-Württemberg zum nächtlichen Alkoholverkaufsverbot und die grundsätzliche Haltung des DEHOGA zum Thema "Alkohol und Jugendliche" können Sie unter "DEHOGA Positionen" als PDF herunterladen.

(Quelle: Pressemitteilung des DEHOGA Baden-Württemberg).

Siehe dazu unseren früheren Beitrag "Das Musterländle", zu dem noch davon ausgegangen werden konnte, daß sich das geplante Ausschankverbot nicht auf den Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken in der Gastronomie bezieht.

Auch wenn mein Café Abseits seinen Standort in Bamberg hat und damit nicht in Baden-Würrtemberg und eine Verbot des Außer-Haus-Verkaufs von Bier in Bayern einen Aufstand provozieren würde, kann ich exemplarisch beschreiben, welche Probleme sich aus der für Baden-Württemberg geplanten Regelung bei uns ergeben würden, wenn nicht nur die CDU in Baden-Württemberg sondern auch die bayerische CSU so blöde wäre, nach dem gesetzlichen Rauchverbot die Gastronomen noch einmal herauszufordern: Wir verkaufen sehr viel Bier ausser Haus, weil wir die weithin breiteste und beste Bierauswahl in der Gastronomie bieten und Flaschenbiere ausser Haus preisgünstig verkaufen (ab 1,00 Euro die Flasche je nach Gebinde und Biersorte). Nicht wenige Gäste nehmen gerne auch nach ihrem Besuch bei uns Biere mit, die Sie auch zu Hause gerne trinken oder als Mitbringsel für Freunde und Bekannte. Wenn es verboten wäre, Bier nach 22 Uhr abends ausser Haus zu verkaufen, würden wir unseentweder unwissend stellen, ob ein Gast ein Bier ausser Haus oder bei uns trinken möchte. Dann aber müßten wir den Gaststättenpreis verlangen. Oder wir würden den Gast fragen, ob er das Bier mitnehmen oder bei uns trinken möchte und ergänzend darauf hinweisen, daß er keins bekommt, wenn er sagt, er möchte es mitnehmen. Falls sich ein Gast über den hohen Preis beschwert, bekäme er mit den auf Weg, er solle bei der nächsten Landtagswahl daran denken und die Arschlöcher nicht mehr wählen...

Zum Thema Gassenschank ein Zitat aus "Wichtige Rechtsvorschriften im Gastgewerbe" (PDF) von der IHK Leipzig:
"Nach § 7 GaststättenG dürfen Gewerbetreibende im Gaststättengewerbe auch außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten Zubehörwaren an Gäste abgeben und ihnen Zubehörleistungen erbringen. Dabei sind Differenzierungen im Umfang dieser Waren und Leistungen durch Unterschiede in Art, Größe und dem Leistungsspektrum der einzelnen Gaststättenbetriebe (z. B. zwischen Schankwirtschaft und Luxushotel) durchaus möglich.

Zubehörwaren und -leistungen müssen eine notwendige und gerechtfertigte Ergänzung zur Hauptleistung darstellen, ihre Abgabe ist auf die Gäste beschränkt, d. h. die Personen, gegenüber denen auch eine gastgewerbliche Hauptleistung erbracht wurde. Beispielsweise ist eine klassische Schankwirtschaft regelmäßig zur Abgabe bzw. Erbringung folgender Zubehörwaren bzw. -leistungen berechtigt:
  • Tabakwaren und Streichhölzer
  • Obst
  • Süßwaren
  • Ansichtspostkarten
Ein Luxushotel könnte darüber hinaus folgende Waren abgeben bzw. Dienste leisten:
  • Zeitungen und Zeitschriften
  • Fahrkarten und -pläne
  • Friseurleistungen
  • Waschen und Bügeln von Bekleidung
  • Schuhputzen
Darüber hinaus können in Schank- oder Speisewirtschaften außerhalb der Sperrzeiten zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch an jedermann über die Straße abgegeben werden:
  • Getränke und zubereitete Speisen, die in der jeweiligen Gaststätte verabreicht werden. Wird etwa nur Bier ausgeschenkt, darf kein Wein zur Mitnahme verkauft werden
  • Flaschenbier
  • alkoholfreie Getränke
  • Tabak- und Süßwaren
Die Abgabe der Waren muss jedoch auf Mengen beschränkt sein, die geeignet sind, alsbald verzehrt bzw. verbraucht zu werden.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Mischbetriebe, die aus einer Gaststätte und einem Einzelhandelsbetrieb bestehen, nach Ladenschluss nur noch die in Bezug auf den Gaststättenbetrieb erlaubten Zubehörwaren verkaufen bzw. Zubehörleistungen erbringen dürfen.

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