Gastgewerbe Gedankensplitter



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Dienstag, April 29, 2008

Nicht ganz so clever.

In Paragraph 8 des Gaststättengesetzes heißt es:
"Die Erlaubnis erlischt, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. Die Fristen können verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt."
Sinn dieser Regelung ist es, Betriebe, die längere Zeit geruht haben, z.B. weil sie nicht verpachtet werden konnten, vor Erteilung einer Gaststättenkonzession erneut prüfen zu können und nicht zu letzt noch einmal Gebühren zugunsten der Gemeindekasse zu schinden. Wenn eine Gaststätte längere Zeit nicht betrieben worden ist, kann es in der Zwischenzeit zu Änderungen der Bestimmungen gekommen sein. Bei einer "normalen" Neukonzessionierung z.B. nach einem Pächterwechsel ohne Umbau und Änderung der Nutzungsart werden üblicherweise bestehende Konzessionen einfach auf den neuen Betreiber umgeschrieben, ohne das Objekt selbst erneut zu überprüfen. Schließlich ist es den Kontrolleuren aus unterjährigen Kontrollen ohnehin gut bekannt.

In der öffentlichen Debatte um das gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie wurde wiederholt von Ordnungsamtsleitern aber auch von Verfechtern dieses Rauchverbots behauptet, Gaststätten, die zu einem Raucherclub mutieren, würden riskieren, nach einem Jahr ihre Konzession zu verlieren.

Das Münchener Kreisverwaltungsreferat galt zumindest unter der Leitung von Dr. Peter Gauweiler, den die CSU mittlerweile in die hinteren Bänke des Bundestags entsorgt hat, als überaus scharf, aber auch als grenzwertig clever. Es ist schwer, in solche Fußstapfen zu treten.

Wilfried Blume-Beyerle, aktueller Kreisverwaltungsreferent der Stadt München, wurde in der ZDF Heute-Sendung vom Sonntag mit den Worten zitiert:
"Per definitionem muss eine Gaststätte öffentlich zugänglich sein, und wenn man eben einen Club ohne öffentliche Zugänglichkeit über längere Zeit hat, dann ist es in der Tat keine Gaststätte mehr und er verliert seine Konzession."
Das klngt gegenüber der Süddeutschen Zeitung schon ganz anders ("Rauch ohne Feuer", in: Süddeutsche Zeitung vom 28. April 2008):
"Am Montag ließ Blume-Beyerle auf SZ-Anfrage wissen, dass dies alles nicht so gemeint gewesen sei. Er könne sich nicht mehr so genau an die Reporter-Frage und seine Antwort erinnern, in jedem Fall aber habe er nur die Rechtslage erläutern wollen. Danach, so Blume-Beyerle, erlischt eine Gaststätten-Konzession, wenn der Wirt über ein Jahr lang keinen Gebrauch von dieser Erlaubnis macht, also nicht jedermann den Zugang ermöglicht. Dies aber treffe auf die in München infolge des Rauchverbots gegründeten Clubs nicht zu."

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