Gastgewerbe Gedankensplitter



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Donnerstag, April 24, 2008

Rauchverbot in Schleswig-Holstein teilweise aufgehoben.

In einer Pressemitteilung "Rauchverbot versemmelt" vom 23. April 2008 gibt Monika Heinold, Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne im Landtag von Schleswig-Holstein zu:
"Dass sich die BetreiberInnen von Gaststätten mit nur einem Raum betrogen fühlen, ist klar. Sie sind tatsächlich benachteiligt, denn wer nur einen Raum zur Verfügung hat, kann logischerweise keinen Nebenraum zum Raucherraum erklären."
Ihre Mitteilung war eine Reaktion auf ein neues Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig, das in einem Eilverfahren ergangen ist. Demnach darf in Schleswig-Holstein in Eckkneipen vorläufig wieder geraucht werden. Allerdings nur dann, wenn keine Angestellten beschäftigt sind. Geklagt hatten vier Lübecker Wirte, die befürchteten, wegen des Rauchverbots in die Pleite zu schlittern. Siehe dazu auch einen Bericht der Bild-Zeitung über eine gestrige Demonstration von 400 Hamburger Kollegen: "'Rauchverbot = Kneipentod'" vom 24. April 2008 und einen Kommentar in den "Lübecker Nachrichten vom 24. April 2008: "Kommentar: Ganz dicke Luft".

Siehe dazu auch: "Flensburger Wirtin, die sich beharrlich weigert, ihren Gaesten das Rauchen zu verbieten, bekommt vor Gericht Recht".

Wichtig an diesem neuen Urteil ist über den seltenen Fall hinaus, daß eine Kneipe ohne Mitarbeiter vom Wirt betrieben wird, daß das Gericht in seiner Urteilsbegründung verfassungsrechtliche Bedenken an dem seit Jahresbeginn geltenden Nichtraucherschutzgesetz geäußert hat, weil es keine Ausnahmeregelung für Gaststätten vorsieht, die keinen getrennten Raucherbereich einrichten können (Az. 12 B 13/08).

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Kommentare:
Nochmal, nicht der Fakt das kleine Kneipen (sei es wegen des nichtraucherschutzes, sei es aufgrund er Größe) einfach keinen Raucherraum einrichten können, hat das Gericht dazu bewegt, sondern der Fakt das die rauchenden Stammgäste dieser Kneipe 5m weiter in den Raucherraum der großen Kneipen sind.

Deswegen war das Vorurteil so ja auch zu erwarten, da man es seitens der Politik unterlassen hatte alle Wirte gleich zu behandeln (siehe Bayern, ohne Raumregelung).

Das dutzend tosende Wirte in Hamburg posaunen zwar auch laut, Fakt ist aber das in ihren Kneipen noch geraucht wird, teils weil sie das Gesetz mißachten, teils weil sie ein Verein sind. Dort gibt es also gar keine Rückgänge.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es auch erste Zahlen: laut statischem Amt stieg der Umsatz in der Gastronomie im Januar 2008 im Vergleich zu Januar 2007 um 3%.

Also, Ausnahmen und Raucherzimmer streichen = Eckkneipen glücklich, Gesetz verfassungskonform.

"Dass sich die BetreiberInnen von Gaststätten mit nur einem Raum betrogen fühlen, ist klar. Sie sind tatsächlich benachteiligt, denn wer nur einen Raum zur Verfügung hat, kann logischerweise keinen Nebenraum zum Raucherraum erklären."

Da hat Frau Heinold vollkommen Recht, die Grünen fordern nun die Chancengleichheit aller Wirte und ein konsequentes Rauchverbot für alle, ohne Raucherzimmer im Interesse der Eckkneipen.
 
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