Gastgewerbe Gedankensplitter



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Donnerstag, April 24, 2008

Trau ihr nicht.

Sie hat Erziehungswissenschaften studiert, über das Thema "Ausreisserinnen und Trebegängerinnen - theoretische Erklärungsansätze, Problemdefinitionen der Jugendhilfe, strukturelle Verursachung der Familienflucht und Selbstaussagen der Mädchen" promoviert und ist noch die Gesundheitsministerin des Landes Schleswig-Holstein. Der Sozialdemokratin Dr. Gitta Trauernicht paßt das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig (siehe dazu: Rauchverbot in Schleswig-Holstein teilweise aufgehoben") gar nicht. Deshalb behauptet sie frech, die Begründung der Verwaltungsrichter sei "nicht überzeugend". Das Verwaltungsgericht Schleswig habe lediglich in zwei Fällen einer Klage stattgegeben und dieses Urteil gelte nicht in anderen inhabergeführten Kneipen ohne Angestellte: "Trauernicht: Rauchverbot weiterhin auch in Eckkneipen", in: HL-Live vom 24. Aprl 2008.

Dieses inkompetente Geschwätz dürfte das Verwaltungsgericht Schleswig wenig beeindrucken, allenfalls motivieren, sie im Hauptsacheverfahren gehörig abzuwatschen. Ich hoffe, Frau Dr. Trauernicht hat wenigstens in Fragen der Gesundheitspolitik halbwegs kompetente Berater.

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Kommentare:
Nun ja, formaljuristisch hat Frau Trauernicht vollkommen recht, das Urteil gilt nur für die zwei Betriebe.

Frau Trauernicht sollte nun Nägel mit Köpfen machen um nicht noch 20 Klagen ins Auge zu sehen und das Rauchverbot mit Abschaffung der Raucherzimmer verfassungskonform zu machen. Damit erübrigen sich dann auch die Klagen der Einraumlokale. Es dürfte dann in keinem Lokal mehr geraucht werden.
 
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Das Verwaltungsgericht Schleswig sagt in einer Pressemitteilung zum Urteil explizit, daß die einstweilige Verfügung nur für Gaststätten, in denen keine Arbeitnehmer beschäftigt sind. Das heisst auch: es gilt fuer alle Gaststaetten, in denen keine Arbeitnehmer beschaeftigt sind, nicht nur fuer die Betriebe der Klaeger.
 
Natürlich wird in Inhabergeführten Lokalen vom Ordnungsamt nun nicht sanktioniert, das ist klar.

Stellt sich die Frage wie nun inhabergeführte Eckkneipen behandelt werden, die über mehrere Räume verfügen. All diese, und das sind nicht wenig, müssten also das rauchen verbieten und einen Raucherraum hinten abtrennen. Geschätze 50% aller Inhabergeführten Eckkneipen können einen Raucherraum abtrennen, bzw. verfügen über "mehrere" Räume. Das heißt das Eckkneiper a das rauchen erlauben darf, Eckkneiper b nicht, weil er eine Abstellkammer hat. Das ist oder wäre jedenfalls das Resumee aus der Entscheidung, der Klage der Eckkneipers. So haun alle Einraumeckkneipiers alle Mehrraumeckkneipiers in die Pfanne.

Also muss wieder der Mehrraumeckkneipier klagen warum er denn umbauen muss, was dann dazu führt das schlußendlich wieder die logische Gesetzgebung gilt die alle Gastronomen gleich behandelt, sodaß niemand umbauen muss, und alle rauchfrei sind.
 
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