Gastgewerbe Gedankensplitter



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Dienstag, April 22, 2008

Ueberwachung des Gastraums per Videokamera.

Laut einer Meldung der Financial Times Deutschland vom 22. April 2008 untersagt ein noch nicht rechtskräftiges Urteil der Kaffeehauskette Balzac, "die Kundenbereiche in ihren Filialen in Hamburg, die durch Tische und Sitzgelegenheiten ausgestattet sind, mit Videokameras zu überwachen": "Kaffeeshop darf Kunden nicht bespitzeln".

Leider enthält die Meldung weder Détails des Falls noch der Begründung dieser komischen Entscheidung noch einen Link auf das Urteil (falls es schon veröffentlicht sein sollte). So bin ich skeptisch über die Relevanz dieses Urteils. Zumal Urteile aus Hamburg mitunter ungewöhnlich ausfallen.

Etwa mehr verrät der Artikel "Kaffeehaus-Kette Balzac darf Gäste nicht per Video überwachen", in: PAZ-Online.de vom 22. April 2008. Danach hatte der Anwalt des Klägers mit einem Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz argumentiert (leider wird nicht erwähnt, gegen welche Einzelvorschrift verstoßen sein soll). Nach einer Stellungnahme der Balzac-Geschäftsführerin Vanessa Kullmann dürfe Balzac weiter Kameras zur Absicherung der Kassen- und Verkaufstresenbereiche einsetzen, doch seien mit Rücksicht auf die Kunden bereits vor einer Woche sämtliche Kameras auch jenseits der Sitzbereiche abgebaut worden. Die Sicherheit der Balzac-Filialen, von denen allein 19 in Hamburg sind, solle nun durch andere Systeme gewährleistet werden.

Schade, daß damit die Frage, ob Gastronomen Kameras einsetzen dürfen, um sich vor Zechprellern zu schützen bzw. sie zu identifizieren, nicht entschieden ist. Tankstellen wehren sich mit solchen Kameraaufzeichnungen gegen Benzindiebe.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage der Rechtmäßigkeit von Webcams, die Aufnahmen von den Innenräumen von Gaststätten ins Netz übertragen.

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