Gastgewerbe Gedankensplitter



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Mittwoch, April 16, 2008

Rauchverbot: Verwaltungsgericht Muenchen stoppt Freisinger Querulanten.

Fast alle bayerischen Kommunen akzeptieren das bayerische Gesundheitsschutzgesetz und die darin verordnete Möglichkeit, "geschlossenen Gesellschaften" das Rauchen zu erlauben. Zu den wenigen Ausnahmen, die Gastronomen rechtswidrig verfolgen, wenn sie in ihren Räumen Raucherclubs das Rauchen erlauben, gehört die Gemeinde Freising. Dem Kollegen Daniel Christ von "Marcos Sportsbar" wurde unverschämterweise ein Bußgeld in Höhe von 2.000 Euro angedroht, falls er sich nicht beugt: "Kippt ein Wirt das Raucher-Gesetz?", in: Abendzeitung vom 16. April 2008.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat diesen Querulanten jetzt das Handwerk gelegt: "München: Verwaltungsgericht erlaubt Raucherclubs vorläufig", in: Stadtmagazin München24.info vom 16. April 2008.

Die Pressemitteilung "Raucherclub" (PDF) des Verwaltungsgerichts München:
"Rauchverbot - Verwaltungsgericht München erlaubt Einstweilen das Rauchen im "Club"

Nach der heute bekannt gegebenen Eilentscheidung der 16. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München (Az. 16 S 08.1208) darf ein Wirt in seinem Lokal vorläufig das Rauchen gestatten, wenn er nicht jedermann, sondern nur Gästen, die Mitglieder eines "Clubs" sind, Zutritt gewährt.

Der Antragsteller betreibt in Moosburg eine Gaststätte mit 2 Spielhallen, in denen nur Getränke ausgeschenkt werden. Das Landratsamt Freising ergänzte die Gaststättenerlaubnis um Auflagen zur Durchsetzung des Rauchverbots. So soll der Betreiber etwa die Aschenbecher entfernen und Rauchverbotsschilder anbringen. Dagegen erhob der Wirt Klage und beantragte zugleich einstweiligen Rechtsschutz.

Der Ausgang des Klageverfahrens ist offen. Die heute getroffene Entscheidung beruht daher auf einer Interessenabwägung, die die besondere Situation des Wirts im Hinblick auf Art und Publikum seiner Gaststätte und eine nicht auszuschließende Existenzgefährdung berücksichtigt. Trotz des hohen Stellenwerts des Nichtraucherschutzes erscheint es dem Gericht vertretbar, das Rauchen im "Club" vorläufig, also bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, zuzulassen.

Im Hauptsacheverfahren wird zu klären sein, nach welchen Kriterien der Wirt seinen Gästen tatsächlich Zutritt gewährt. Ferner ist zu prüfen, inwieweit ein Rauchverbot in die Existenzgrundlage des Gastwirts eingreift. Die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zum Nichtraucherschutz ist zudem bundesweit sehr umstritten.

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von 2 Wochen Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München eingelegt werden."

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Kommentare:
Das ist die Höhe! Hier wird mit Dreck auf tapfere Nichtraucher mit Civilcourage geworfen! Der kontaminierte Sumpf unserer Tabakdrecks-Hetzer zeigt seine hässliche korrupte Fratze! 8,4 Millionen Kinder sind in akuter Gesundheitsgefahr! Viele sterben!!!
Hallo!!!? Geht es noch!? Es wird Zeit für ein Durchgreifen der EU mit nicht gekannter Härte!!!
Suchtkrüppel und Helfershelfer des organisierten Massentötens hilft nur der Knüppel eines scharfen Gesetzes mit tiefgreifenden Sanktionen!!!
Rauchverbot überall und gerchte Bestrafung der Leugner des Tabakholocausts!!!!!
 
Hallo Mr. Anonymus,
Warum anonym, vieleicht wegen der vielen Tippfehler.
Der ganze Aufbau Ihres Schreibens tendiert, dass Sie wahrscheinlich unter Einfluss irgendwelcher Genussmittel waren.
Ein Jeder ist doch für sich selbst verantwortlich.
Wer Rauchen will soll doch rauchen.
Wer Kaffee trinken will soll es tun.
Wer Alkohol zu sich nehmen will, warum nicht wenn es seiner Psyche gut tut.
Wollen wir uns den weitere Einschränkungen in unserer Freiheit gefallen lassen.
Sind wir den eine Herde von tumben Tieren, denen durch einen "Cowboy" der Weg gewiesen wird was man zu tun und zu lassen hat.
Vielleicht wird es bald soweit kommen, dass uns vorgeschrieben wird was wir in unserem kurzen Leben, jeden Tag, jede Stunde zu tun und zu lassen haben.
Ich lebe in einem Staat in dem es im GG heißt. Die Freiheit des Einzelen ist unantastbar (sinngemäß).
Solange kein Anderer einen Schaden dadurch erleidet kann ich doch frei leben und tun was ich will.
Keine muss wenn es Ihn stört meinen Nähe suchen wenn ich eine Zigarette rauchen will.
Mir ist es sogar liebere, dass nur Gleichgesinnte sich in meinem Umfeld bewegen.
Ergo, lasst uns doch nur einfach leben.
 
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