Gastgewerbe Gedankensplitter



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Dienstag, Mai 06, 2008

Schwarz-Gruen auch in Bamberg.

Nach der schwarz-grünen Koalition in Hamburg ist es auch im Stadtrat der kreisfreien Stadt Bamberg zu einer schwarz-grünen Koalition zwischen der CSU Bamberg und der Grün-Alternativen Liste Bamberg gekommen. Etwas verschämt nennt man das Verhandlungsergebnis "Kooperationsvereinbarung" (im Wortlaut).

In einer gemeinsamen Presseerklärung von CSU und GAL heißt es:

"CSU und GAL unterzeichnen Kooperationsvereinbarung

Inhalt sind die Wiederwahl des Zweiten Bürgermeisters Werner Hipelius und konkrete inhaltliche Politikfelder, die in der Stadtratsperiode bis 2014 umzusetzen sind.

Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats und der Wahl des Zweiten Bürgermeisters am Mittwoch, 7. Mai haben die Fraktionen von CSU und GAL eine Vereinbarung getroffen, wie sie es in der Bamberger Kommunalpolitik bisher nicht gegeben hat. Sie betrifft zum einen die Wiederwahl von Werner Hipelius zum Zweiten Bürgermeister und Schul- und Kulturreferenten und umfasst zum anderen weitreichende politisch-inhaltliche Absprachen, die sich auf die gesamte kommende Stadtratsperiode bis 2014 beziehen. Am Montag, 5. Mai 2008, wurde die Kooperationsvereinbarung von den beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Helmut Müller und Wolfgang Grader unterzeichnet.

Sowohl CSU als auch GAL betonen, dass es sich dabei nicht um einen Koalitionsvertrag handelt, sondern um punktuelle und zeitlich befristete Vereinbarungen. Fraktionsvorsitzender Müller stellt ergänzend fest, dass die CSU auch mit der SPD in zwei Verhandlungsrunden zur Übereinstimmung bei 19 Projekten der Stadtpolitik, die sich großteils mit den Kooperationsthemen von GAL und CSU decken, gekommen sei, jedoch dazu noch keine förmliche Vereinbarung getroffen habe.

CSU und GAL
"bleiben für die Zusammenarbeit auch mit dem Oberbürgermeister und den anderen Fraktionen im Bamberger Stadtrat offen."
Der amtierende Zweite Bürgermeister Werner Hipelius kann nun fest mit den Stimmen der sieben GAL-Stadtratsmitglieder rechnen und von einer Mehrheit für seine Wiederwahl ausgehen.

Sein Ressort "Kultur und Bildung" betreffen denn auch vier der 14 Eckpunkte, auf die sich CSU und GAL in dem Papier geeinigt haben. Sie sehen vor, dass die Kulturzuschüsse für freie Kulturträger in den nächsten sechs Jahren schrittweise verdoppelt werden. Die Schulen sollen mit mindestens 20 % Mehrausgaben für die technische Ausstattung gefördert werden, und CSU und GAL wollen ein schulpolitische Konzept erarbeiten. In Verhandlungen mit dem Landkreis ist eine Aufnahme von städtischer Real- und Wirtschaftsschule in den Zweckverband zu erarbeiten und dann eine zusätzliche Klasse in der Wirtschaftsschule einzurichten.

Weitreichend sind die Vereinbarungen vor allem in Sachen Klimaschutz, wo sich bereits in den vergangenen Monaten eine greifbare Nähe von Zielen der GAL und der CSU angedeutet hat. Die Einigung umfasst eine Investition von 1 Million Euro pro Jahr in die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden. Und dem in einigen Teilen auch von der CSU unterstützten GAL-Masterplan "Energie und Klimaschutz" wurde ein ambitioniertes Ziel entliehen: Die Stadt Bamberg soll bis zum Jahr 2035 vollständig mit erneuerbaren Energien versorgt werden.

GAL und CSU haben sich außerdem darauf verständigt, die Vorgaben des Verkehrsentwicklungsplans so zu reformieren, dass der Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Gesamtverkehr künftig verringert wird. Konkret genannte Maßnahmen sind jährlich 250.000 Euro für Bus-, Rad- und Fußverkehr sowie das Ziel eines Nahverkehrsverbunds mit dem Landkreis bis 2010.

Der Bahnhofsplatz soll zur Mobilitätsdrehscheibe ausgebaut werden - was ein seit langem von beiden Seiten vertretenes Anliegen aufgreift - und sowohl ein Fahrradparkhaus als auch ein Omnibuszentrum für den Umland-ÖPNV erhalten. Ähnlich unstrittig gestaltete sich der Punkt "Wirtschaftsförderung für die Gärtnerstadt", für die ein Marketingkonzept in Auftrag gegeben werden soll. Zudem sollen künftig denkmalpflegerische und archäologische Belange im Weltkulturerbe stärker berücksichtigt werden.

Relativ schnell verhandelt war die Kooperation zwischen CSU und GAL laut eigenen Aussagen auch beim Sozialen: Der Altenhilfeplan ist unverzüglich umzusetzen, die städtischen Beiräte sind als beratende Gremien in die politische Arbeit von Verwaltung und Stadtrat einzubeziehen, und die offene Jugendarbeit soll künftig mehr Mittel erhalten und auf 5% der gesamten Jugendhilfe-Ausgaben festgelegt werden.

Eine solche offene Kooperation ist bislang einmalig und beispiellos in der Geschichte der Bamberger Kommunalpolitik - das heben sowohl CSU als auch GAL ausdrücklich hervor.
"Unser Ziel war eine transparente Vereinbarung, die für alle Wähler und Wählerinnen einsehbar ist. Es geht um öffentliche und klare politische Absprachen, die auf dem Willen zur Zusammenarbeit und auch auf gegenseitigem Vertrauen beruhen. Die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt können nun beide Fraktionen daran messen, inwieweit sie zur Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen beitragen."
Die politischen Inhalte werten beide Fraktionen als zukunftsweisend für die Stadt. Und auch die politische Kultur bei der Stadtratsarbeit wird sich nach Ansicht von CSU und GAL künftig ändern.
"Wir hoffen, dass diese Kooperation dazu beitragen kann, dass über alle Parteigrenzen hinweg sachorientierte Politik die bevorstehende Stadtratsarbeit bestimmt."
Drei persönliche Anmerkungen:
  • Weil ich für meine Aprilscherze zur Unzeit berüchtigt bin: Dies ist kein Aprilscherz!
  • Auf Seiten der GAL Bamberg hat auch der grüne Stadtrat Peter Gack verhandelt. Er ist 1983 noch als Student einer meiner PartnerInnen bei der Gründung des Café Abseits in Bamberg gewesen, dem die Website Abseits.de ihren Namen verdankt, und hat zeitweilig als ein Geschäftsführer fungiert.
  • Zum guten persönlichen Klima zwischen Grün und Schwarz hat sicherlich auch das Bamberger Bier beigetragen. Nicht in dem Sinne, daß schwarze und grüne Stadträte einen zu viel über den Durst getrunken hätten. Vielmehr setzen sich beide Seiten auch für die Förderung der Bamberger Bierkultur ein und kennen und schätzen sich aus entsprechenden Initiativen und Vereinen.
Bei der letzten Kommunalwahl erreichte in Bamberg die Christlich Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) 32,57 % und 15 Sitze, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Alternative Liste (GAL) erreichte 16,45 % und 7 Sitze. Die SPD, die den direkt gewählten Oberbürgermeister stellt, kommt nur auf 22,38 % und 10 Sitze. Mehr über den Bamberger Stadtrat.

Nachtrag vom 7. Mai 2008: Die Mehrheit der CSU-Stadtratsfraktion hat die von ihrer Führung mit der GAL Bamberg ausgehandelte Vereinbarung nicht akzeptiert. Sie wurde deshalb seitens der CSU nicht unterschrieben. Damit stürzt die CSU in Bamberg in eine desolate Situation. Auch in anderen bayerischen Städten wie Coburg und Regensburg zerreibt sich die CSU in internenen Konflikten.