Gastgewerbe Gedankensplitter



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Mittwoch, Mai 07, 2008

VGH Rheinland-Pfalz: Einstweilige Anordnung zum Nichtraucherschutzgesetz verlaengert.

Ein weiterer Schlag gegen die Rauchverbots-Fanatiker: Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz hat eine einstweilige Anordnung vom Februar, mit der das Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes in inhabergeführten Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte ausgesetzt wurde (siehe dazu unseren Beitrag "Rauchverbot in Einraumgaststaetten in Rheinland-Pfalz vorlaeufig aufgehoben"), verlängert.

Die Pressemitteilung vom 7. Mai 2008 zu dieser Entscheidung:
"VGH: Einstweilige Anordnung zum Nichtraucherschutzgesetz verlängert

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) hat die einstweilige Anordnung vom 11. Februar 2008, mit der das Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes zum Teil einst­weilen ausgesetzt wurde, für drei Monate, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungs­beschwerden, verlängert.

Mit Beschluss vom 11. Februar 2008 hatte der VGH das durch § 7 des Nichtraucherschutz­geset­zes Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 angeordnete Rauchverbot in Gaststätten insoweit einst­weilen ausgesetzt, als es sich auch auf ausschließlich inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte erstreckt. Diese Gaststätten müssen am Eingangs­bereich deutlich sichtbar auf eine Raucherlaubnis hinweisen. Die übrigen Vorschriften des Gesetzes konnten am 15. Februar 2008 in Kraft treten.

Nach dem Landesgesetz über den Verfassungsgerichtshof tritt eine einstweilige Anordnung drei Monate nach ihrem Erlass automatisch außer Kraft. Da im Hauptsacheverfahren über die Verfas­sungsbeschwerden noch Fristen für Stellungnahmen laufen, verlängerte der VGH die einstweilige Anordnung.

Beschluss vom 5. Mai 2008, Aktenzeichen: VGH A 1/08 u.a. "

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