Gastgewerbe Gedankensplitter



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Samstag, Juni 28, 2008

Jagd auf Aschenbecher.

Robert Kilp, der Leiter des Kölner Amts für öffentliche Ordnung, hat laut der Meldung "Keine 'Fluppenstreife'", in: Kölnische Rundschau vom 28. Juni 2008, Kölner Gastronomen, die nach Infkraftreten des gesetzlichen Rauchverbots in Nordrhein-Westfalen am 1. Juli 2008 Aschenbecher auf die Tische stellen, angedroht:
"Wer trotz Ermahnung nichts gegen das Rauchen unternimmt oder gar Aschenbecher auf die Tische stellt, wird bestraft."
Vielleicht wirft der Herr Jurist zuvor mal einen Blick in das Nichtraucherschutz (PDF) von Nordrhein-Westfalen und zeigt mir darin, durch welche Bestimmung das Aufstellen von Aschenbechern verboten sein soll.

Das für das Gesetz verantwortliche Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales äußert sich in einer FAQ zu den Pflichten des Gastronomen:
"Welche Voraussetzungen muss ein Wirt erfüllen, um seinen gesetzlichen Verpflichtungen gerecht zu werden?

Der Inhaber oder die Inhaberin des Hausrechts ist in weitem Umfang für die Anordnung und Durchsetzung von Rauchverboten zuständig. Hierzu gehört etwa das Auffordern, das Rauchen zu unterlassen oder ein Verbot des Besuchs der Gaststätte. Gegebenenfalls kann das Ordnungsamt oder die Polizei gerufen werden."
Auch darin steht also nichts darüber, wie Nichtraumerräume in Gaststätten einzurichten und auszustatten sind.

Auch in den expliziten Bußgeldvorschriften des Nichtraucherschutzgesetzes wird das Aufstellen von Aschenbechern nicht kriminalisiert:
"(2) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer entgegen der Verpflichtung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um eine Fortsetzung des Verstoßes oder einen neuen Verstoß gegen das Rauchverbot zu verhindern, oder eine Kennzeichnungspflicht nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 nicht erfüllt."
In der Begründung des Regierungsentwurfs heißt es zur Verantwortlichkeit für die Umsetzung der Rauchverbote:
"Zu den notwendigen Maßnahmen im Sinne der Vorschrift gehört etwa das Auffordern, das Rauchen zu unterlassen oder ein Verbot des Besuchs der Einrichtung auszusprechen, soweit dies möglich und zulässig ist."
Das Entfernen von Aschenbechern ist weder ein notwendige noch eine hinreichende Maßnahme, um einen Verstoß gegen das Rauchverbot zu verhindern.

Bevor das Kölner Ordnungsamt friedliche Bürger kriminalisiert, sollte es sich lieber um wichtigere Dinge kümmern. Ein Beispiel für erheblich weniger Engagement des Kölner Ordnungsamtes bei wirklichen Kriminellen: "Stadt Köln prüft Abschiebung", in: Kölner Stadtanzeiger vom 4. Januar 2008.

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