Gastgewerbe Gedankensplitter



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Mittwoch, Juni 04, 2008

Mehr Buerokratie wagen.

Die fette Bundesregierung hat heute in ihrer großen Weisheit beschlossen, den bürokratischen Aufwand für einige Branchen, darunter auch die Gastronomie, auszuweiten.

Bis vor wenigen Jahren musste der Beginn eines Beschäftigungsverhältnises vor Arbeitsaufnahme der zuständigen Krankenkasse gemeldet werden. Dies ist besonders in der Eventgastronomie, bei Volksfesten usw. höchst unpraktisch. Häufig werden die teils großen Belegschaften eventbezogen beschafft. Bewerber stellen sich am ersten Arbeitstag vor, werden nach kurzem Check auf der Stelle eingestellt und beginnen sofort mit der Arbeit. Deshalb wurde diese Vorschrift vor ein paar Jahren geändert und es genügte, den Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen. Das ist höchst praktisch, denn so kann man in vielen Fällen die Anmeldung und die Abmeldung in einem Aufwasch erledigen. Diese Deregulierung wurde mit Beschluß des Bundeskabinetts von heute wieder rückgängig gemacht: "Koalition verschärft Kampf gegen Schwarzarbeit", in: Financial Times Deutschland vom 3. Juni 2008.

Arbeitgeber werden auch mit einer weiteren Neuregelung belästigt. Früher sind Arbeitnehmer verpflichtet gewesen, in bestimmten Branchen wie der Gastronomie ihren Sozialversicherungsausweis mit sich zu führen. Diese Vorschrift wurde vor einiger Zeit abgeschafft, weil sie so unnütz gewesen ist wie die gesamte Bundesregierung. Heute beschloß das Kabinett, daß Arbeitgeber eine Ordnungswidrigkeit begehen, wenn ihre Arbeitnehmer keinen "offiziellen Ausweis" (vermutlich ist damit ein Personalausweis, Pass oder Führerschein gemeint) mit sich führen und die Arbeitgeber dies nicht "grundsätzlich sichergestellt" haben. Fragen Sie mich bitte nicht, was "grundsätzlich sichergestellt" heißen soll. Ich kann nur raten. Vermutlich wird es genügen, Arbeitnehmer einmal, etwa im schriftlichen Arbeitsvertrag, darauf hinzuweisen und als arbeitsvertragliche Pflicht zu vereinbaren, einen solchen Ausweis jederzeit mit sich zu führen. Dies wäre, gelinde gesagt eine saudumme Regelung, denn schon jetzt gibt es eine Ausweispflicht.

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