Gastgewerbe Gedankensplitter



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Mittwoch, Juni 18, 2008

NRW-Gesundheitsministerium scheisst auf das Bundesverfassungsgericht.

Beck aktuell meldet, ein Spracher des Gesundheitsministeriums von Nordrhein-Westfalen habe am 17. Juni 2008 auf eine dpa-Anfrage hin behauptet, das in Nordrhein-Westfalen in Kraft tretende gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie werde trotz des zu erwartenden Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgericht am 1. Juli 2008 in Kraft treten. Es sehe "gerade in Bezug auf Ein-Raum-Kneipen wesentlich andere Regelungen" und mehr Ausnahmen vor. Die betreffende Klage in Karlsruhe richte sich gegen die Gesetze von Baden-Württemberg und Berlin.

Diese Stellungnahme des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums ist gelinde geagt ein Schmarrrn. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwar drei Verfassungsbeschwerden aus Berlin und Baden-Württemberg, aber nur exemplarisch und mit der expliziten Intention, Rechtssicherheit in allen Bundesländern zu schaffen.

In dem für Ende Juli erwarteten Urteil sind auch weniger die konkreten Entscheidungen in diesen drei Fällen wichtig als die grundsätzlichen Ausführungen des Gerichts über das Verhältnis der Grundrechte Berufsfreiheit und deren Ausfluß Gewerbefreiheit (Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz) und auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Grundgesetz), die einen Rahmen stecken werden für die Bundesländer.

Im Lichte dieser Prinzipien werden die Bundesländer, auch Nordrhein-Westfalen, dann ihre jeweiligen Gesetze möglicherweise und vermutlich ändern müssen.

Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, wo das Rauchverbot am 1. Juli 2008 in Kraft tritt, und Berlin, wo ab 1. Juli 2008 für das bereits ab Jahresanfang geltende Rauchverbot erstmals Bussgelder verhängt werden können, haben angekündigt, ohne Rücksicht auf die für Ende Juli 2008 erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ihre Raucherdrangsalierungsgesetze durchziehen zu wollen. Betroffene Kollegen sollten eventuellen Bussgeldscheiden mit Hinweis auf die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts widersprechen und auf die Verwaltungsgerichte vertrauen, die in ihren Entscheidungen dann das bis dahin vorliegende Urteil des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen müssen.

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