Gastgewerbe Gedankensplitter



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Samstag, Juni 21, 2008

Oberverwaltungsgericht Schleswig: Rauchverbot in Gaststaetten mit Nebenzimmer und rauchenden Angestellten vorlaeufig aufgehoben.

Über ein Urteil des Verwaltungsgesichts Schleswig vom 22. April 2008 haben wir bereits informiert: "Verwaltungsgericht Schleswig: Rauchverbot in Eck-Kneipen ohne Angestellte".

Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig der Beschwerde der "Morastino"-Wirtin Rita Lo Pret stattgegeben, die einen Angestellten beschäftigt hat und über einen Nebenraum verfügt, und der deswegen noch vom Verwaltungsgericht untersagt worden war, das Rauchverbot in ihrem Betrieb aufzuheben. Auch dieser Kollegin wurde jetzt bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht - voraussichtlich am 17. Juli 2008 - gestattet, das Rauchverbot im Nebenzimmer seines Betriebs aufzuheben: "Rauchverbot: Wieder Sieg für die Wirte", in: Lübecker Nachrichten vom 20. Juni 2008.

Solche Urteile gelten formal nur für die Betriebe der Kläger. Faktisch gelten sie aber auch für alle Betriebe mit identischen Voraussetzungen, weil die Aufsichtsbehörden, gingen sie gegen solche Betriebe vor, sehenden Auges riskieren würden, einen weiteren Prozess zu verlieren und sich wegen der damit verbundenen Kosten verantworten müßten, zumindest gegenüber dem Landesrechnungshof und der Öffentlichkeit.

Das Urteil bzw. eine Pressemitteilung des Gerichts darüber ist aktuell auf deren Website noch nicht zu finden.

Ein Porträt der Kollegin Rita Lo Pret, die auch Vorsitzende der Interessengemeinschaft Lübecker Wirte ist, der mehr als 60 Lübecker Wirte angehören.

Nebenbei: Vielleicht sollten sich alle Politiker, die wiedergewählt werden wollen, das Kommunalwahlergebnis in Lübeck vom 25. Mai 2008 anschauen: CDU und SPD, die das Rauchverbot als große Koalition im Landtag Schleswig-Holsteins zu verantworten hatten, haben verloren:
  • Den stärksten Verlust erlitt die CDU und büßte in der dortigen Bürgerschaft ihre absolute Mehrheit ein. Sie erhielt nur noch 25,5 Prozent der Stimmen, bei der Kommunalwahl 2003 waren es noch 50,4 Prozent gewesen.
  • Auch die SPD verlor im Vergleich zu 2003 Stimmenanteile. Sie kam auf 28,8 Prozent (2003: 32,4 Prozent).

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