Gastgewerbe Gedankensplitter



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Montag, Juli 21, 2008

Arme Wuerstchen.

Manchmal können einem Juristen sogar leid tun. Sie müssen sich nicht nur mit so einem Schmarrn wie dem gesetzlichen Rauchverbot in der Gastronomie herumschlagen, sondern auch mit Currywürsten: "Staatsanwälte prüfen Taxifahrt von Kerkeling", in: Rheinische Post vom 19. Juli 2008 (via "Currywurst sorgt für Strafverfahren", in: law blog vom 21. Juli 2008).

Die Düsseldorfer Staatsanwälte haben Humor bewiesen. Statt gegen den unschuldigen Schauspieler Harpe Herkeling zu ermitteln, der genauso wenig dafür bestraft werden kann, weil er in seiner Rolle ein Currywurst am Steuer verzehrt hat, wie man gegen einen Schauspieler wegen Mords ermitteln kann, der in einem Krimi mordet, haben sie das Ermittlungsverfahren gegen die Figur "Günter Warnke" eröffnet, die Rolle von Harpe Herkeling. Wie manche Beamte sich die Zeit tot schlagen, während sie auf den Feierabend warten.

Mehr zu tun hat, so scheint es, die Amtsrichterin Evelin Kloß am Amtsgericht Hoyerswerda in Sachsen. Sie hat sich eines Falles, mit dem sie das Ordnungsamt der Stadt Hoyerswerda genervt hat, mit Bravour auf die Schnelle nach einer halben Stunde mit der Begründung "Verbotsirrtum" erledigt: : "Freispruch für Lausitzer Kneipen-Qualmer", in: Lausitzer Rundschau ohne Datum (heute eingesehen).

Der 53-jährige arbeitslose Zimmerer Norbert M. aus Hoyerswerda geht damit, wenn nicht noch weitere Fälle auftauchen, in die Rechtsgeschichte ein als erster Raucher, der trotz des Rauchverbots geraucht hat und trotzdem freigesprochen worden ist. Die Ordnungsamtsbürokraten von Hoyerswerda hatten den Mann "bei frischer Tat" erwischt und gegen ihn ein unverschämt hohes Bußgeld von 100 Euro verhängt. Was hat auch ein Deutscher in einer türkischen Kneipe zu suchen, ausgerechnet in Hoyerswerda, wo man ansonsten weiß, wie man mit Ausländern umzugehen hat, wenn die Behörden lieber wegschauen? Jetzt müssen die Steuerzahler von Hoyerswerda für die Gerichtskosten und die Kosten des Verteidigers aufkommen. Schade, daß man solche Kosten den ausnahmsweise mal übereifrigen Bürokraten nicht vom Gehalt abziehen kann.

Nebenbei: Eine Verteidigung mit der Entschuldigung Verbotsirrtum ist angesichts des Wirrwarrs der diversen, unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern, widersprechenden und widersprüchlichen Entscheidungen von Verfassungs-, Verwaltungs- und Amtsgerichten und der Tatsache, daß sich nicht einmal die mit diesen Angelegenheiten professionell Beschäftigten, von den dummen Politikern ganz zu schweigen, mit der Rechtslage auskennen, in vielen Fällen keine schlechte Idee, insbesondere wenn man sich vor Gericht als jemand darstellen kann, der sich mit Rechtsdingen nicht gut auskennt. Ich habe das schon früher einmal empfohlen: "Rauchverbot in Berliner Sisha-Bars vorlaeufig aufgehoben".

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